Frage an Wolfgang Schäuble von Angelika H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
Sie waren gesundheitlich verhindert als Frau Merkel und ihr Innenminister über 140 Milliarden Euro der Eu, also den Banken vrsprachen Frau Vera Lengsfeld, eine mutige Bürgerrechtlerin der DDR und jetziges CDU-Mitglied schreibt dazu folgendes auf ihrer Internetseite:"Es genügte eine leere Drohung des französischen Staatspräsidenten, um Frau Merkel vergessen zu lassen, dass sie gewählt wurde, um die Interessen ihrer Mitbürger zu vertreten. Sie wolle die Kanzlerin aller Deutschen sein, hatte sie gerufen, als sie der ungeliebten schwarz-gelben Koalition nicht mehr ausweichen konnte. Nun nimmt sie alle Deutschen für ihre Fehlentscheidungen in Haftung. Hätte Sarkozy Frankreich aus dem Euroverband austreten lassen? Kaum. Und wenn, wäre es Frankreichs Problem gewesen, wie es eigentlich Frankreichs Problem ist, dass hauptsächlich französische Banken von einem griechischen Staatsbankrott betroffen wären. Warum es „alternativlos“ sein soll, dass deutsche Steuerzahler z.B. die Banken-, und Firmenholdung EFG -Group des Griechen Spiros Latsis, ein enger Freund des Portugiesen Manuel Barroso, der nicht müde wurde, als EU-Kommissionspräsident „Solidarität“ einzufordern, vor den Folgen ihrer insgesamt 66 –Milliarden- Spekulation mit griechischen Staatsanleihen zu bewahren, wird uns nicht verraten....."
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble, ist es wahr, dass der Chef der EU, Herr Barrosso ein enger Freund des griechischen Bankiers Latsis ist?
Mit freundlichen Grüßen aus Sachsen
Angelika Hörner
Sehr geehrte Frau Hörner,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Der enorme Kraftakt, den die Stabilisierung der Währungsunion bedeutet, bereitet nicht nur Ihnen Sorge. Aber seien Sie versichert, dass die Bundesregierung diese Verantwortung in unserem ureigenen, nationalen Interesse schultert - und keineswegs im Hinblick auf private Befindlichkeiten. Einzelheiten zu den Gründen und der Umsetzung des Rettungspaketes finden Sie auf der Internetpräsenz
www.bundesfinanzministerium.de.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.