Frage an Wolfgang Schäuble von Bettina S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

in Ihrer Antwort vom 16.6.2010 auf eine Frage vom 1.6.2010 bezeichnen Sie Stuttgart 21 als unternehmerisch eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn AG.

Im Frontal 21-Beitrag http://www.youtube.com/watch?v=PJritWnnCVM wird aber deutlich, dass es sich bei Stuttgart 21 vorrangig um ein städtebauliches Projekt handelt, wie sogar ein interner Bericht des Bundesverkehrsministeriums feststellt!

Offiziell gilt Stuttgart 21 aber als Bahnprojekt, bei dem bereits im Jahr 2009 von den Projektverantwortlichen die Kosten innerhalb von nur 8 Monaten um 1 Mrd. Euro nach oben korrigiert werden mussten.

In einem Bericht des Bundesrechnungshofes werden die Kosten für Stuttgart 21 sogar um weitere 1.200 Mio Euro höher angesetzt. Diese Berechnung scheint aber von den Projektverantwortlichen, so auch von Herrn Grube, Herrn OB Schuster und Verkehrsminister Ramsauer überhaupt nicht zur Kenntnis genommen zu werden.

Ist der Bundesrechnungshof denn bedeutungslos geworden?

Daß letztlich der Steuerzahler in ganz Deutschland für den Tiefbahnhof in Stuttgart wird bezahlen müssen, geht nicht zuletzt auch aus folgendem Zitat hervor:

"Der Bundesrechnungshof hat … festgestellt, dass der größte Anteil durch den Bund zu tragen sein wird. Deshalb sollte auch der Bund entscheiden, ob und in welchem Umfang das Projekt umgesetzt wird."

Wie will die Bundesregierung ihr Sparpaket dem Steuerzahler glaubhaft vermitteln, wenn ein Prestigeprojekt wie Stuttgart 21 gegen den Willen der Bevölkerung ausgeführt werden soll, zu dessen Durchsetzung eigens ein inzwischen als "Stuttgart 21-Kartell" bezeichneter "Unterstützerkreis" ins Leben gerufen wurde?

Mit freundlichen Grüßen
Bettina Seng