Wolfgang Schäuble

(...) weil der Personalausweis persönliche Daten enthält, wird er als Sicherheitsdokument ausgeführt, bei dem der Fälschungsschutz von größter Bedeutung ist. Die Gestaltung des Ausweises dient daher allein dem Zweck, den Inhalt des Ausweises vor Verfälschungen und Manipulationen zu sichern sowie täuschend echte Totalfälschungen unmöglich zu machen. Diesem Zwecke dient insbesondere auch die in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt und der Bundesdruckerei GmbH entwickelte Darstellung des Bundesadlers auf der Vorderseite des Ausweises. (...)

(...) die Bundesregierung hat am 4. Juni 2008 den "Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" beschlossen. Der Gesetzentwurf entspricht allen verfassungsrechtlichen Vorgaben. (...)