Frage an Wolfgang Schäuble von Johannes B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Minister,
leider mußte ich am vergangenen Freitag erfahren, daß ich im brandenburgischen Polizeicomputer als einschlägig in Sachen Drogen vorbestraft geführt werde.
Tatsächlich wurde ich nie von einem Gericht bestraft. Einsicht in die zu meiner Person gespeicherten Daten wird mir verweigert.
Über finanzielle Möglichkeiten, mir auf dem Rechtsweg Einblick in die entsprechenden - falschen - Einträge zu verschaffen, verfüge ich nicht.
Sicherlich gibt es in einem Rechtsstaat noch weitere Möglichkeiten, die Irrtümer, die sich auf den Festspeicherplatten der öffentlichen Verwaltung finden, zu berichtigen; anders als in einer bürokratischen Diktatur. Leider sind mir diese Möglichkeiten nicht bekannt, und - wie gesagt - für den Rechtsweg fehlen mir die vielleicht fünf bis zehntausend Euro, die es kostet, sich von diesen Verleumdungen sozusagen "freizukaufen".
Herr Minister, was soll ich tun, um meine gänzlich, widerrechtlich mit Unrat beschmutze Weste reinzuwaschen?
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Buhlmann
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.