Frage an Wolfgang Schäuble von Frank S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Herr Dr. Schäuble,

wie sind folgende Aussagen und Forderungen von Ihnen mit dem Grundgesetz und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu vereinbaren?
-Der Irakkrieg ist eine schlechte Lösung, aber eine noch schlechtere Lösung wäre eine gedemütigte Weltmacht USA (zur Erläuterung, sie rechtfertigen hiermit tausende tote Iraker), vergleichen Sie hierzu § 80a StGB
-Internierungslager für "Gefährder" (vgl. § 345 StGB)
-Eine rechtliche Grundlage um den finalen Rettungsschuss gegen Terroristen verwenden zu können, ohne dafür auf die Regelung des übergesetzlichen Notstandes zurückgreifen zu müssen (vgl. § 212 StGB)
-Abschuss von entführten Passagierflugzeugen durch die Bundeswehr entgegen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (§ 316c StGB)
-Grundgesetzwidriger Einsatz der Bundeswehr im Inland zur Unterstützung der Polizei
-Einräumen weitreichender Kompetenzen für Polizei und Verfassungsschutz.
Dazu zählen unter Anderem:
--"Bundestrojaner" (vgl. § 202c StGB)
--Nutzung der Mautdaten für Fahndungen
--Aussagen von Gefolterten sollten zu Ermittlungszwecken verwendet werden (vgl. §§ 340, 343 StGB)
--Abändern einiger Gesetze, darunter Artikel 13 des Grundgesetzes, um dies alles zu ermöglichen

Frank Steinbach