Wolfgang Schäuble

(...) gemäß den haushaltsrechtlichen Grundlagen unterliegt die Tabaksteuer keiner Zweckbindung, sondern fließt in den allgemeinen Bundeshaushalt ein. Nur so kann der Staat seine Einnahmen effizient verwalten und Ausgaben dort priorisieren, wo sie am nötigsten oder am nützlichsten sind. (...)

(...) Ehrliche deutsche Steuerzahler sollen nicht davon abgehalten werden, ein Konto in der Schweiz legal zu unterhalten. Die Aussicht auf mögliche Steuerhinterziehung soll jedoch in Zukunft kein Element in den Anlageüberlegungen deutscher Steuerzahler mehr darstellen. (...)

(...) Das Schlachten von Tieren ohne vorherige Betäubung ist in Deutschland nach dem Tierschutzgesetz grundsätzlich verboten. Um die im Grundgesetz gewährleistete Religions- und GlReligions- und Glaubensfreiheitfreiheit mit dem zum Staatsziel erhobenen Tierschutz in einen angemessenen Ausgleich zu bringen, können Angehörige bestimmter Glaubensgemeinschaften eine Ausnahmegenehmigung beantragen. Die Ausnahmeregelungen werden sehr restriktiv gehandhabt und mit tierschutzsichernden Auflagen versehen. (...)

(...) die Bundesregierung hat sich sehr deutlich - auch im Interesse der Beschäftigten - für den Erhalt des Unternehmens und für den Verbleib des Unternehmenssitzes in Essen ausgesprochen. Es ist allerdings meines Erachtens nicht Aufgabe der Politik, fallweise in das Wirtschaftsgeschehen einzugreifen und darüber zu entscheiden, welche Privatunternehmen einander übernehmen dürfen und welche nicht. (...)