Frage an Wolfgang Schäuble von Julian K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schäuble,
ich habe Ihre Rede in der Pariser Sorbonne verfolgt. In der Antwort auf eine Frage zum Thema Migration sagten Sie, es sei sehr wichtig, die Bevölkerung mitzunehmen und auf die Stimmung in derselben zu achten.
Sicherlich eine bedenkenswerte Aussage. Meine Frage ist: Warum muss denn die Bevölkerung bei anderen wichtigen Themen (Bsp. Auslandseinsätze der Bundeswehr, speziell Afghanistan; Beispiel Sozialpolitik, speziell Rente, Mindestlohn) nicht mitgenommen werden? Offenbaren Sie da nicht ein taktisches Verhältnis zur Berücksichtigung von Stimmungen in der Bevölkerung? Oder erachten Sie das Thema Migration als wesentlich bedeutender als andere politische Themen?
Mit freundlichen Grüßen!
Julian Köster-Eiserfunke
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.