Frage an Wolfgang Schäuble von Joachim W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
eben habe ich bei ZDF-Heute Ihr Statement zur Entscheidung von Frau Merkel zum Stabilitätspakt gehört (Stichwort "alternativlos"). Dazu habe ich, für meine Einschätzung Ihres Demokratieverständnisses, folgende Frage:
Sind Sie, gerade vor dem Hintergrund der Kritik am politischen Vorgehen beim S21 Prozess, der Meinung, dass es in einer Demokratie "alternativlose" Entscheidungen gibt?
Mit gespannten Grüßen
Joachim Wiesinger
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.