Frage an Wolfgang Schäuble von Erik W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
zunächst möchte ich Ihnen meine Genesungswünsche übermitteln.
Thema Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz: Was man so hört, soll ja demnächst das geänderte Doppelbesteuerungsabkommen mit unseren Freunden in der Schweiz unterzeichnet werden. Momentan wird anscheinend noch über die Konditionen verhandelt unter denen die bisherigen Steuerhinterzieher, welche deren Geld in der Schweiz versteckt haben, straffrei deren Geld legalisiert bekommen sollen.
Quellennachweis:
http://www.zeit.de/politik/2010-10/informationen-steuersuender-schweiz
Folgende Frage hierzu:
- denken Sie, dass die skizzierten Vereinbarungen auch vor dem Verfassungsgericht bestand haben werden, welches ja schon mehrfach festgestellt hat, dass der ehrliche Steuerzahler nicht gleichzeitig auch der dumme Steuerzahler sein darf? (Quellennachweis: http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc~E5399AB5602C54EE99F3886BB82052CE9~ATpl~Ecommon~Scontent.html )
Die Schweiz darf ganz offensichtlich auch weiterhin das Schwarzgeld von Deutschen verstecken, da man "die Privatsphäre der Bürger besonders schützen will". Nun gibt es gleichzeitig Berichte in den Schweizer Medien, dass der Schweizer Staat berechtigt ist, ohne Anfangsverdacht geheimdienstlich gegenüber seinen eigenen Bürgern tätig zu werden (Quellennachweis: http://bazonline.ch/schweiz/standard/Staatsschutz-soll-weiter-unbescholtene-Buerger-erfassen/story/11867648 ).
Frage: Finden Sie es nicht -gelinde gesagt- ein verlogenes Verhalten, wenn die Privatsphäre von ausländischen Kriminellen geschützt werden sollen, aber die Privatsphäre von unbescholtenen eigenen Staatsbürgern niemanden -und schon gar nicht die staatlichen Organe- interessiert?
Mit freundlichen Grüßen
Erik Wille
Sehr geehrter Herr Wille,
der schweizerische Bundesrat Hans-Rudolf Merz und ich haben am 27. Oktober 2010 ein revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterzeichnet. Dadurch wird es zwischen Deutschland und der Schweiz künftig einen verstärkten Austausch von Informationen nach dem OECD-Musterabkommen geben.
Mit der Unterzeichnung einer weiteren gemeinsamen Erklärung vereinbarten Bundesrat Merz und ich, im kommenden Jahr Verhandlungen über eine Erweiterung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Steuerbereich und über den verbesserten Marktzugang für Banken aufzunehmen. Die Verhandlungen werden auf den Sondierungsgesprächen basieren, die eine gemeinsame Arbeitsgruppe in den vergangenen Monaten bereits geführt hat.
Die Schweiz und Deutschland sind überzeugt, dass diese Verhandlungen zu einer fairen und dauerhaften Lösung im Interesse beider Staaten führen werden. Beide Seiten wollen mit einer neuen Lösung Wettbewerbsverzerrungen im Steuerbereich vermeiden. Ehrliche deutsche Steuerzahler sollen nicht davon abgehalten werden, ein Konto in der Schweiz legal zu unterhalten. Die Aussicht auf mögliche Steuerhinterziehung soll jedoch in Zukunft kein Element in den Anlageüberlegungen deutscher Steuerzahler mehr darstellen.
Für die Tatsache, dass internationale Verhandlungen auch in diesem Fall kompliziert sind und Zeit benötigen, hoffe ich auf Ihr Verständnis.
Weitere Details entnehmen Sie gerne der Internetseite des Bundesfinanzministeriums: http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_54/DE/Presse/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2010/10/PM-41-2010.html
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.