Frage an Wolfgang Schäuble von Oliver L. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Lindemann,

die Bundesregierung hat sich sehr deutlich - auch im Interesse der Beschäftigten - für den Erhalt des Unternehmens und für den Verbleib des Unternehmenssitzes in Essen ausgesprochen. Es ist allerdings meines Erachtens nicht Aufgabe der Politik, fallweise in das Wirtschaftsgeschehen einzugreifen und darüber zu entscheiden, welche Privatunternehmen einander übernehmen dürfen und welche nicht. Dieser Grundgedanke, dass der Staat die Regeln und den Rahmen der Wirtschaft bestimmt, aber nicht im Einzelfall eingreift, ist Grundlage des wirtschaftspolitischen Konzeptes der Sozialen Marktwirtschaft, das sich in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten bewährt hat.

Zudem wäre es vor dem Hintergrund der starken Exportorientierung der deutschen Wirtschaft wie des überaus erfolgreichen Engagements deutscher Firmen im Ausland ein falsches Signal, durch willkürliche Politikeingriffe Beteiligungen ausländischer Unternehmen an deutschen Unternehmen zu behindern. Durch ein solches Vorgehen ginge nicht nur Glaubwürdigkeit verloren, andere Länder könnten sich auch veranlasst sehen, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen. Eine solche Entwicklung ginge letztlich zu Lasten der deutschen Wirtschaft und unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Schäuble