Frage an Wolfgang Schäuble von Berend B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Dr. Schäuble,
die angekündigten Steuererhöhungen auf Tabak habe ich ohne Überraschung vernommen. Es scheint mir schließlich sozialer, Genußmittel hoch zu besteuern als Waren des notwendigen Grundbedarfs. Zwar bin ich schon seit vielen Jahren wieder Nichtraucher, trotzdem frage ich mich bei dieser wiederum eklatanten Erhöhung der Tabaksteuer, wieviel der anfallenden Steuereinnahmen dem Gesundheitssytem tatsächlich zukommt und ob diese "Zuwendungen" ausreichen den durch Rauchen entstehenden Mehraufwand zu kompensieren.
Ich wünsche Ihnen gute Besserung und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Baalmann,
gemäß den haushaltsrechtlichen Grundlagen unterliegt die Tabaksteuer keiner Zweckbindung, sondern fließt in den allgemeinen Bundeshaushalt ein. Nur so kann der Staat seine Einnahmen effizient verwalten und Ausgaben dort priorisieren, wo sie am nötigsten oder am nützlichsten sind. Darunter fallen auch die steuerfinanzierten Ausgaben des Bundes im Gesundheitssystem, die durch die Tabaksteuer mitfinanziert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.