Sehr geehrter Herr Krebs,
durch ein Büroversehen ist Ihre Anfrage aus dem März 2012 bislang unbeantwortet geblieben. Dafür entschuldige ich mich ausdrücklich.
Sehr geehrter Herr Hauß,
ich bin nicht Mitglied des Untersuchungsausschusses.
Als Richter bin ich es gewöhnt, mir zunächst ein umfassendes Bild von einem Sachverhalt zu machen - bevor ich eine Bewertung abgebe.
(...) Die Entscheidung des Schiedsgerichtes darf nicht mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar sein. Ein Verstoß gegen die wesentlichen Grundsätze des deutschen Rechts liegt vor, wenn das Ergebnis der Rechtsanwendung mit grundlegenden Gerechtigkeitsvorstellungen des deutschen Rechts in einem untragbaren Widerspruch steht. Das ist insbesondere der Fall, wenn Grundrechte tangiert sind. (...)
(...) Beide Fragen beziehen sich auf ihr persönliches Erleben. Als Richter habe ich die Erfahrung gemacht, dass Sachverhalte von verschiedenen Menschen auch sehr unterschiedlich erlebt und geschildert werden. (...)
(...) Das Einführungsgesetz zum OWiG wurde durch das Zweite Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (Gesetz vom 23.11.2007 - Bundesgesetzblatt Teil I, 2007, S. 2614 ff.) aufgehoben, nicht jedoch das OWiG selbst. Dieses gilt weiterhin. (...)
(...) Selbstverständlich macht die Linke der Bundesregierung Druck wegen des Staatstrojaners. Eine entsprechende Anfrage können Sie unter dem dritten Link nachlesen. (...)