Frage an Wolfgang Neškovic von Siegfried K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Neskovic,
vor geraumer Zeit war in der Presse zu lesen, daß unser BT-Präsident
Norbert Lammer im Bundestag den Antrag stellte für sich -- nach Pensionierung--
Dienstwagen und Fahrer + Sekretärin für dann 12 Jahre in Anspruch nehmen
zu können.
Wissen Sie, ob dieser Antrag genehmigt wurde?
Danke für Ihre Info
Mit freundl. Grüßen
S. Krebs
Sehr geehrter Herr Krebs,
durch ein Büroversehen ist Ihre Anfrage aus dem März 2012 bislang unbeantwortet geblieben. Dafür entschuldige ich mich ausdrücklich.
Auch Herr Prof. Dr. Lammert ist auskunftsfähiges Mitglied des Deutschen Bundestages. Vor diesem Hintergrund halte ich es für angemessen, wenn Sie sich zunächst an ihn wenden und um eine entsprechende Auskunft bitten.
Sollten Sie keine befriedigende Antwort erhalten, können Sie immer noch überlegen, ob sie auf der Grundlage seiner Antwort einen Anlass für an mich gerichtete Fragen sehen.
Wolfgang Neskovic, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Neškovic
(...) Grundsätzlich sind Kinder und Jugendliche nicht prozessfähig, d.h. sie können nicht selbst gerichtlich handeln. (...)
(...) Ich glaube aber nicht, dass sich dieser faktisch bestehende Fraktionszwang durch (weitere) rechtliche Regelungen abschaffen lässt. Immerhin ist das freie Mandat des Abgeordneten bereits jetzt durch das Grundgesetz geschützt. (...)
(...) Europa und auch die Bundesrepublik täten gut daran, sich auf den Gedanken einzustellen, dass ihre gegenwärtige Zuwanderungspolitik und auch ihre Asylpolitik in naher Zukunft an ihre realen Grenzen stoßen wird. Auch das schärfste Grenzregime scheitert bei ausreichend hohem Druck auf seine Systeme. (...)
(...) das Thema "Abgeordnetenbestechung" ist mir sehr wichtig und beschäftigt mich seit Jahren. Aufgrund der unzureichenden Rechtslage habe ich bereits im April 2010 einen Gesetzentwurf für ein "Gesetz zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung" erarbeitet, der durch die Fraktion DIE LINKE in den Bundestag eingebracht wurde (Bundestags-Drucksache 17/1412, im Internet zu finden unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701412.pdf). (...)