Frage an Wolfgang Neškovic von Petra G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Neskovic !
Ich habe am 05.08.2011 an Herrn Dr.Gysi eine Frage gestellt mit der Bitte um Beantwortung.
Dr.Gysi hat geantwortet, indem er den Inhalt der Frage an Sie weitergegeben hat.
Ich warte immer noch auf die Beantwortung.Ich möchte Sie höflichst bitten , diese Frage
ordnungsgemäß und zeitnah zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Gutsch
Sehr geehrte Frau Gutsch,
Ihre Frage beantworte ich wie folgt:
Das Einführungsgesetz zum OWiG wurde durch das Zweite Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (Gesetz vom 23.11.2007 - Bundesgesetzblatt Teil I, 2007, S. 2614 ff.) aufgehoben, nicht jedoch das OWiG selbst. Dieses gilt weiterhin.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Neskovic
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