Frage an Wolfgang Neškovic von Dirk Z. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Neskovic,
Wie zu vernehmen war, verteidigt Bundesinnenminister Friedrich den Einsatz des Bundestrojaner unter anderem mit Floskeln wie,.."Unsere Beamten halten sich strikt an das, was sie dürfen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS").
Ist es nicht eher so, daß hier schon bei der Entwicklung dieser Spionagesoftware wissentlich gegen geltendes Recht verstossen wurde und welche Optionen hätte man, um die verantwortlichen dafür zur Rechenschaft zu ziehen ?
Seit Monaten wird die Bevölkerung nur noch verschaukelt und belogen meiner Meinung nach, von der Atomlaufzeiten Frage, bis hin zum Hartz 4 Urteil, welches anscheinend immernoch nicht so umgesetzt wurde, wie man es Seitens des BverfG aufgetragen hatte, aber Milliarden Rettungsschirme innerhalb kürzester Zeit sind realisierbar ohne Rücksicht auf Verluste, um nur wenige Punkte einmal zu nennen.
Wenn man sich unter dem Volk einmal umhört, wird der Missmut immer lauter und die Regierung scheint nur noch am Volke vorbei zu regieren, dieser Eindruck vermittelt sich jedenfalls.
Werden Sie Ihrer Partei anraten bzgl. der Trojanerfrage aus der Opposition heraus gegenüber der Regierung Druck zu machen, um eine lückelose Aufklärung anzustreben ?
Erlauben Sie mir abschließend noch ein persönliches Anliegen, sofern es meine Zeit erlaubt, verfolge ich die Parlamentssitzungen des Bundestages und vermisse Sie ehrlich gesagt ein wenig als Redner der mit Wissen besticht und das Kind auch unverblümt beim Namen nennt, ebenso wie Ihr Kollege Gysi oder Fr. Kipping dies tun. Das letzte mal durfte ich Ihrer Rede zum "aufrechten Gang" beiwohnen, der ich uneingeschränkt zustimmen möchte. Menschen wie Sie sollten viel häufiger Gehör im Bundestag finden und insgeheim wünsche ich mir dies.
Für Ihre Mühe und Antwort danke ich im voraus und wünsche Ihnen für die weitere Arbeit viel Erfolg und Gesundheit
MfG
D. Zander
Sehr geehrter Herr Zander,
haben Sie Dank für Ihr Lob und die Ermutigung. Als Justitiar meiner Fraktion stehe ich sicherlich weniger in der Öffentlichkeit als zuvor. Das bringt die Funktion mit sich. Doch natürlich halte ich weiterhin Reden und Vorträge. Außerdem veröffentliche ich in diversen Zeitungen Kommentare und Beiträge. Alle diese Texte sind auch auf meiner Webseite nachzulesen. Unter diesem Text finden Sie dazu zwei Links. Der erste führt Sie zu den Reden. Der zweite verweist auf Gastbeiträge in Printmedien.
Selbstverständlich macht die Linke der Bundesregierung Druck wegen des Staatstrojaners. Eine entsprechende Anfrage können Sie unter dem dritten Link nachlesen.
In der Tat könnte bereits die technische Entwicklung des Trojaners problematisch sein. Denn es kann haushaltsrechtlich unzulässig sein, eine Software mit öffentlichen Mitteln zu entwickeln, die mit einem Teil ihrer Fähigkeiten niemals eingesetzt werden dürfte, weil dies den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts widerspräche.
Sie schreiben, der Unmut in der Bevölkerung wachse. Es ist allerhöchste Zeit für die Menschen, sich zu empören. Nur so kann der notwendige gesellschaftliche Wandel in Gang kommen.
Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Neskovic, MdB
Links:
Reden und Vorträge: http://www.wolfgang-neskovic.de/rede
Gastbeiträge: http://www.wolfgang-neskovic.de/gastbeitraege
Kleine Anfrage: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/071/1707104.pdf
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