Frage an Wolfgang Neškovic von Andreas H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Neskovic,
halten Sie die verabredete Vorgehensweise der verschiedenen
Untersuchungsausschüsse zum Thema NSU/Zwickauer Terrorzelle für zielführend, nach der zunächst einmal Aktenstudium betrieben werden soll?
Der Hintergrund der Frage ist, dass das Aktenmaterial von Seiten einer Partei, nämlich Polizei und STA zusammengestellt wurde. Es geht also um das blinde vertrauen in die sog. "Ermittlungsergebnisse" angesichts folgender Tatsachen:
- die Polizei hatte im Zusammenhang mit dem Heilbronner Polizistinnenmord
schon einmal ein klares Ermittlungsergebnis mit angeblich bewiesenem Täterprofil: die "Wattestäbchenaffäre".
- gerade im Zusammenhang mit Heilbronn gab es Pressebrichte bzgl. der Involviertheit ausländischer Geheimdienste
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13744140/US-Agenten-sollen-Polizistenmord-beobachtet-haben.html
- Berichte bzgl. der sog. "Selbstmorde" im Campingbus, wonach ein
dritter Mann den Bus verließ,
http://www.bild.de/news/leserreporter/bankueberfall/brennendes-wohnmobil-bankraub-20857504.bild.html wonach kein Schuss zu hören war, wonach
ein angeblich eindeutiger Tathergang wieder korrigiert wurde,
http://www.bild.de/news/inland/nsu/der-nazi-killer-21076968.bild.html
zeigen die Notwendigkeit auf, vor Ort eigenständig zu ermitteln
- Gleiches gilt für die gesprengte und zugleich ausgebrannte Wohnung, die
seltsamerweise dennoch Hort unglaublichsten Beweismaterials incl.
USB-Sticks und Papier gewesen sei
http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article2099781/Feuerwehrmann-wundert-sich-ueber-Einsatz-im-Zschaepe-Haus.html
Die gesamte öffentliche Diskussion richtet sich bisher an die Adresse
des VS bzgl. angeblicher "Pannen" - aber andere Behörden des Innenresorts wie Polizei unnd STA bleiben trotz der o.a. Aspekte unbelastet, auch wird den geheimdienstaspekten nicht nachgegangen.
Mit freundlichem Gruß
A.Hauß
Sehr geehrter Herr Hauß,
ich bin nicht Mitglied des Untersuchungsausschusses.
Als Richter bin ich es gewöhnt, mir zunächst ein umfassendes Bild von einem Sachverhalt zu machen - bevor ich eine Bewertung abgebe.
Deswegen sehe ich mich nicht in der Lage, auf Ihre Fragen eine seriöse Einschätzung zu geben.
Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Neskovic