Wolfgang Fackler

Antwort Status

Frage von Frank S. • 21.02.2023

Sehr geehrter Herr Fackler, erhalten auch die Beamten Nachzahlungen ab 01.01.20, die keine Rechtsmittel gegen ihre Besoldung (Familienzuschlag und Ballungsraumzulage) einlegten? Freundliche Grüße

Antwort von Wolfgang Fackler

CSU • 21.02.2023

für eventuelle Nachzahlungen sind und waren keine Rechtsmittel erforderlich. Darauf hatte das Finanzministerium ausdrücklich verzichtet.

Frage von Torsten K. • 14.02.2023

Wieso orientiert sich die künftige Besoldung an den teilweise sehr pauschalen Ortsklassen des Wohngeldes und nicht an den tatsächlichen Gegebenheiten in jeder Gemeinde?

Antwort von Wolfgang Fackler

CSU • 23.02.2023

Die Mietstufen nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) gewährleisten eine solche Wohnkostenermittlung auf statistisch zuverlässiger und rein objektiver Basis.

Frage von Birgit H. • 05.02.2023

Neuausrichtung Familienzuschlag: weshalb bleibt trotz Aufforderung des BVG Familienzuschlag in Ortsklasse 2 gleich? Ich habe drei ( vor Mai 2022 sogar 4) Kinder, die nicht zu Buche schlagen.

Antwort von Wolfgang Fackler

CSU • 07.02.2023

bei der Neuausrichtung wird der Fokus entsprechend der Vorgaben des BVerfG auf Familien mit Kindern und teure Wohnlagen gelegt

Frage von Nic D. • 01.02.2023

Hauptwohnsitz als entscheidender Kriterium zur Einstufung? Was ist wenn Dienstort in Stufe VII und wegen der Entfernung auch noch Zweitwohnsitz nötig? Solche Fälle gibt es.

Antwort von Wolfgang Fackler

CSU • 13.02.2023

der Zweck der orts- und familienbezogenen Besoldungsbestandteile besteht darin, die Belastungen durch die familiären und örtlichen Verhältnisse des Bediensteten abzubilden.

Frage von Wolfgang T. • 23.01.2023

Wann wird der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Neuausrichtung orts- und familienbezogener Besoldungsbestandteile im Ausschuss für Fragen des ÖD behandelt und anschließend im LT verabschiedet?

Antwort von Wolfgang Fackler

CSU • 24.01.2023

Die Beratung des Alimentationsgesetzes wird voraussichtlich am Dienstag, 31. Januar, stattfinden

Frage von Dr. Dirk D. • 20.01.2023

Warum keine automatische Anpassung der Besoldung und des neuen Orts- und Familienzuschlags wie bei den Abgeordneten des Landtags für deren Entschädigung und Pauschalen?

Antwort von Wolfgang Fackler

CSU • 24.01.2023

Nachdem die Diätenanpassung in den vergangenen Jahren regelmäßig von selbstgerechten Personenkreisen für Stimmungsmache, Verächtlichmachung, Neiddebatten und antiparlamentarische Propaganda gegen seine Volksvertreter genutzt wurde, haben sich mehrere Parlamente für dieses Verfahren entschieden

Open Data

Alles, was Sie bis zum Wahltag wissen müssen.

Primäre Reiter