(...) Zwischen Deutschland und der Schweiz ist im August 2006 eine Zentralisierung und Vereinfachung des Datenaustausches in Kraft getreten. Seitdem holt der Schweizer Bund auf Antrag der Kantone in Deutschland die Adressen deutscher Verkehrssünder ein, damit die Kantone die Bußen zustellen können. (...)
(...) Im Schnitt ergibt es sich mittlerweile, dass drei von vier Gesetzen, die im Bundestag mit wirtschaftlichem Themenbezug verabschiedet werden, lediglich eine Umsetzung der EU-Vorgaben sind. (...) Da das Europäische Parlament durch den Vertrag von Lissabon, der voraussichtlich bis Mitte 2009 in Kraft treten wird, im Zusammenspiel der europäischen Institutionen weiter gestärkt wird, werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments noch mehr bewerkstelligen können als bisher. (...)
Sehr geehrter Herr Hess,
(...) die Streichung des Paragraph 3 im Artikel 13 des verabschiedeten Entwurfs der Rom-I-VO ist das Ergebnis eines Kompromissvorschlags in den Endverhandlungen im Rat der Europäischen Union. Über die Rom-I-VO bestanden erhebliche Meinungsdifferenzen vor allem zwischen Frankreich und Großbritannien, so dass die Verhandlungen ins Stocken gerieten. (...)
(...) von Sportschützen, Jägern, Sachverständigen und Sammlern geht sicherlich keine konkrete Gefahr aus, es sei denn es handelt sich um Kriminelle aus dieser Gruppe oder Geistesgestörte. Daher halte ich eine Änderung des zurzeit gültigen deutschen Waffenrechts vorerst nicht für notwendig. Theoretisch würde ein Totalverbot von Kleinwaffen die Sicherheit erhöhen, da statistisch gesehen unverhältnismäßig viele Verbrechen mit Kleinwaffen begangen werden. (...)