Wolf Klinz

(...) ich bin nicht Mitglied des freiwilligen Pensionsfonds des Europäischen Parlaments. (...)

(...) Das sogenannte Mitentscheidungsverfahren wird zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erhoben, zu den neuen Feldern, bei denen das Prinzip angewandt wird, gehören Agrar- und Fischereipolitik und Bereiche des Raums der Freiheit, Sicherheit und des Rechts. Die Stärkung des Parlaments bringt mehr Demokratie und Gewaltenteilung wird gewahrt. (...)

(...) Die EU hat sich in den letzten Jahrzehnten von einer Wirtschaftszone zu einer Wertegemeinschaft entwickelt (Freiheit, Gleichheit, Demokratie, soziale Marktwirtschaft und Ökologie). Diese Verbindung ist in der Welt einzigartig. (...)

(...) Mit dem Vertrag von Lissabon wird das Mitentscheidungsrecht auf viele Bereiche ausgeweitet, was den Einfluss des Europäischen Parlaments deutlich erhöht. Allerdings ist die Stimmgewichtung im Rat der Europäischen Union ebenso wichtig. Da Deutschland im Rat stark vertreten ist, gleicht dies die relative Unterrepräsentanz im Parlament aus und ist aus deutscher Sicht insgesamt akzeptabel. (...)

(...) bezüglich Ihrer Anfrage, ob es möglich sei, für den Altstadtkern von Qingdao einen Antrag auf UNESCO-Weltkulturerbe zu stellen, habe ich mich bei der UNESCO Deutschland erkundigt. Leider gibt es die Vorschrift, dass ein solcher Antrag nur vom Vertragsstaat selbst eingereicht werden kann, da dieser mit der Antragsstellung auch die Verantwortung für den Erhalt der Stätte übernimmt. (...)