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Antwort von Wolf Klinz
FDP
• 26.03.2013

(...) Die liberale Fraktion im Europäischen Parlament hat sich immer offen gegen Einschränkungen von Bürgerrechten in Ungarn ausgesprochen und deutlich gemacht, dass europäische Werte nicht verhandelbar sind. Dass die ungarische Regierung einige Teile des umstrittenen Mediengesetzes und der Verfassungsänderung rückgängig gemacht haben, kann daher auch als direkte Konsequenz des Drucks der europäischen Institutionen gewertet werden. (...)

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