Frage an Wolf Klinz von Elvira W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Klinz,
Sie sind also zuständig auch in Bezug auf die EG, welche sich wohl deutlich von der Deutschen Länderpolitik zu unterscheiden scheint, hier im Wahlkreis Wetterau/Hessen. Ich und sicherlich vielen anderen ist "unklar", was denn EU-Abgeordnete tatsächlich bewerkstelligen können! Bekanntlich ist ja bislang die Beteiligung an EG-Wahlen sehr,sehr klein! Ich denke es bedarf da mehr Aufklärung für das Deutsche Volk, sodass sicherlich mit einer weitaus höheren Wahlbeteiligung diesbezüglich zu rechnen sein wird. Diese sollte konkretisiert vorgetragen werden, dies fehlt bislang, wo ich die Politik seid Kindesbeinen an verfolgt habe, so habe ich wegen Europapolitik aber das Wissen eines Baby`s. Kann man da mal für Aufklärung sorgen wollen?
Lieben Dank im voraus..und Danke für die Gegenabstimmung der Datenvorratsspeicherung. E. Wörn.
Sehr geehrte Frau Wörn,
vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich Ihnen gern beantworten möchte.
Zunächst möchte ich Ihnen die Möglichkeiten veranschaulichen, als Mitglied des Europäischen Parlaments Einfluss auf die Politik zu nehmen.
Im Interesse der gesamten EU erarbeitet die Europäische Kommission, unabhängig von nationalen Regierungen, Vorschläge für neue europäische Rechtsvorschriften. Gesetzgebende Funktion haben jedoch der Europäische Rat und das Europäische Parlament. Sie entscheiden über die Annahme der vorgeschlagenen Rechtsvorschriften.
Im Schnitt ergibt es sich mittlerweile, dass drei von vier Gesetzen, die im Bundestag mit wirtschaftlichem Themenbezug verabschiedet werden, lediglich eine Umsetzung der EU-Vorgaben sind.
Aufgrund meiner beruflichen Erfahrungen im Wirtschafts- und Finanzbereich engagiere ich mich im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments. Dies ermöglicht mir fachspezifischen Einfluss auf den europäischen Gesetzgebungsprozess nehmen zu können.
Da das Europäische Parlament durch den Vertrag von Lissabon, der voraussichtlich bis Mitte 2009 in Kraft treten wird, im Zusammenspiel der europäischen Institutionen weiter gestärkt wird, werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments noch mehr bewerkstelligen können als bisher.
Im Bezug auf Ihre Frage hinsichtlich der Transparenz der Europapolitik möchte ich Sie darauf hinweisen, dass alle EU-Institutionen durch ihre Internettauftritte umfassend Informationen über das politische System der Europäischen Union, das Zusam-menspiel der verschiedenen EU-Institutionen sowie laufende Gesetzesvorhaben be-reitstellen. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, im Internet Videoaufnahmen von den öffentlichen Plenar- oder Ausschusssitzungen anzuschauen.
Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolf Klinz
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