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Winfried Kretschmann
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Frage von Silvia M. •

Frage an Winfried Kretschmann von Silvia M. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Hallo Herr Kretschmann,

warum unternehmen Sie nichts gegen die weitere Stadtzerstörung im Zuge von S21?
Kein einigermaßen vernünftiger Mensch ,der sich mit diesem Thema auseinandersetzt kann hinter diesem Projekt stehen; Sie als grüner Landesvater schon gar nicht!
Warum darf die Bahn weiterbauen obwohl wichtige Fakten wie z.B. das Grundwassermanagement oder die gefährdeten Mineralquellen schon allein ausreichen um dieses kriminelle Wahnsinnsprojekt endgültig zu stoppen? (Nach gesundem Menschenverstand ,der anscheinend jedem Politiker abhanden kommt!)
Ich bin sehr enttäuscht über das Verhalten der Grünen und vor Allem von Ihnen zu S21!

Silvia Müller

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau Müller,

ich danke Ihnen für Ihre Frage. Bitte entschuldigen Sie, dass Sie aufgrund der großen Anzahl von Zuschriften und Eingaben, die bei uns derzeit täglich eingehen, so lange auf diese Antwort warten mussten.

Auch ich bedauere es sehr, dass unser intensiver Einsatz für eine bessere Alternative zum Projekt Stuttgart 21 die Bürgerinnen und Bürger bei der Volksabstimmung am 27.11.2011 nicht überzeugen konnte. Ich kann auch Ihre Sorge und Ihren Unmut sehr gut verstehen. Aber bei der Volksabstimmung am 27. November 2011 hat sich eine deutliche Mehrheit der abstimmenden Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs gegen das S 21-Kündigungsgesetz und für eine finanzielle Beteiligung des Landes am Projekt Stuttgart 21 ausgesprochen. Entgegen mancher Erwartungen war letztlich nicht die Hürde des Quorums entscheidend für den Erfolg oder das Scheitern des Gesetzentwurfs. Auch für mich persönlich war dieses Votum eine harte Entscheidung. Dennoch gehört es zum Wesen der Demokratie, den Willen des Souveräns ohne jeden Vorbehalt zu akzeptieren.

Ich versichere Ihnen, dass die Landesregierung dafür Sorge tragen wird, dass die Gräben im Streit über den Bahnhof wieder geschlossen werden. Zudem wird die Landesregierung den Bau von Stuttgart 21 konstruktiv, aber kritisch und wachsam begleiten. Es muss nun darum gehen, Stuttgart 21 im Sinne des Landes, der Region und der Stadt zu optimieren und die Schwächen, die die Schlichtung zu Tage befördert hat, mit „Stuttgart 21 PLUS“ zu beheben. Gleichzeitig werden wir alles dafür tun, dass der Kostenrahmen eingehalten wird.

Mit freundlichen Grüßen

Winfried Kretschmann

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