Frage an Winfried Kretschmann von Dominik G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Kretschmann,
meine Frage bezieht sich auf die aktuelle Drogenpolitik, wie sie momentan durch das BtmG geregelt ist.
Sie haben sich in der Vergangenheit für eine Änderung in diesem vor allem in Bezug auf Cannabis ausgesprochen und wollten sogar legale Abgabestellen in Form von Modellprojekten dafür einführen.
Ich komme zwar nicht aus Baden Württemberg, interessiere mich jedoch sehr für dieses Thema und würde es sehr begrüßen, wenn solche Pilotprojekte ihren Anfang in Baden Württemberg hätten. Momentan kocht die Diskussion wieder sehr auf und Ihre Chancen etwas zu verändern könnten wohl kaum noch besser sein.
Meine Frage ist also: Wollen Sie sich die momentane Situation zu Nutzen machen, um Ihre Versprechen in die Tat umzusetzen oder hat sich Ihre Meinung geändert?
Ich würde einen kompletten Ausschluss von Cannabis aus dem BtmG und legale Abgabestellen für Erwachsene mit effektiverem Jugendschutz sehr begrüßen.
Mit freundlichen Grüßen
Dominik Gietl
Sehr geehrter Herr Gietl,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Cannabisregelung.
In der Gesetzgebung des Bundes fallen die Regelungen zu Cannabis tatsächlich unter das Betäubungsmittelgesetz (BtmG). Allerdings haben die bisherigen Regelungen zum Umgang mit Cannabis ihre Ziele verfehlt. Abschreckung alleine ist kein zielführendes Instrument. Dies ist wissenschaftlich erwiesen. Strafrechtler, Suchtmediziner, die Suchthilfe, der Bund Deutscher Kriminalbeamter und viele andere fordern inzwischen ein entsprechendes Umdenken in der deutschen Drogenpolitik. Sinnvoll wäre es den Grundsatz „Hilfe vor Strafe“ in den Mittelpunkt des Handelns zu stellen und der unverhältnismäßigen Kriminalisierung von Konsumenten entgegenzuwirken. Zielsetzung sollte sein, die suchtpräventiven und schadensminimierenden Effekte sowie die sozialen Auswirkungen einer kontrollierten Cannabisabgabe zu untersuchen. Polizei, Staatsanwaltschaften und Amtsgerichte, die sich mit einer Vielzahl von Verfahren wegen Drogendelikten mit geringer Schuld konfrontiert sehen, könnten deutlich entlastet werden und so ihre Ressourcen auf die Bekämpfung des illegalen Handels konzentrieren.
Wir Grüne in Baden-Württemberg unterstützen in unserem Landtagswahlprogramm das von der Grünen Bundestagsfraktion vorgelegte Cannabiskontrollgesetz. Es zeigt, wie eine regulierte Abgabe von Cannabis aussehen könnte.
In Baden-Württemberg werden wir den Weg hin zur aufgeklärten Suchtpolitik fortsetzen und uns für die Annahme des Cannabiskontrollgesetz oder sonst einen wissenschaftlich begleiteten Modellversuch zur staatlich regulierten Abgabe einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Kretschmann
Weitere Fragen an Winfried Kretschmann
(...) Saubere Luft in Gebäuden ist ebenfalls ein wichtiges Anliegen der GRÜNEN. Seit März 2009 besteht in Baden-Württemberg ein geändertes Nichtraucherschutzgesetz. Das Nichtraucherschutzgesetz verbietet das Rauchen in allen öffentlichen Gebäuden, wie Krankenhäusern, Schulen und Behörden. (...)
(...) Lehrbeauftragte sind laut Landeshochschulgesetz immer nebenberuflich Tätige, insofern stellt sich die Frage des Mindestlohns hier nicht. (...)
(...) Ihr Argument, dass mit dem Erhalt des Gymnasiums keine Gemeinschaftsschule machbar ist, können wir nicht teilen. Das Beispiel anderer europäischer Länder, in denen es kein Gymnasium gibt, zeigt vielmehr, dass dann ein nicht unerheblicher Teil der Elternschaft ihre Kinder auf teure Privatschulen schickt. (...)
(...) Über Fortbildungsveranstaltungen zu arten- und blütenreichen Landschaften für Honigbiene & Co. wie auch einem vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz erstellten Bienenweidekatalog (sowohl in Papier wie elektronischer Form als Datenbank) werden neben den landwirtschaftlichen Zielgruppen auch private, kommunale und gewerbliche Flächennutzer für das Thema sensibilisiert. (...)