Frage an Winfried Kretschmann von Tobias E. bezüglich Recht
Hallo Herr Kretschmann,
Ich habe Fragen bezüglich ihrer Drogen und speziell zu der Cannabispolitik in BaWü, bezugnehmend auf frühere Abgeordnetenwatch Aussagen von Ihnen. zB.: am 01.04.2011 :"...wir setzen uns dafür ein, dass eine Menge von bis zu 10g künftig straffrei bleibt..." oder ; "...Wir setzen uns dafür ein, dass, unter Berücksichtigung des Jugendschutzes, eine legale Abgabe durch öffentlich-rechtliche Stellen ermöglichen und in wissenschaftlich begleiteten Modellversuchen erproben...." . Am 31.08.2011 sagten sie zudem : "... unter anderem die Gestaltung einer fortschrittlichen Drogenpolitik."
Ich frage mich, sowie viele andere, wann endlich eine innenpolitisch Veränderung der "geringen Menge"(legale Eigenbedarfsgrenze), bzw der Prioritätsabsenkung von Cannabis/Drogenverfolgung, von Konsumenten, umgesetzt wird. Dazu hätten Sie in Bawü die Möglichkeit!
Desweiteren sprachen sie legale Abgabeprojekte an, da frage ich Sie, in wie Fern sie Projekte in Stuttgart unterstützen würden, oder wollen. Hier nenne ich im speziellen die Errichtung von "Cannabis Social Clubs" für Stuttgart. Würden sie für ein solches oder ähnliches Abgabeprojekt, beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, um eine Ausnahmegenemigung anfragen?
Zudem musste ich festellen, dass die Verfolgung von Konsumenten, anstatt zu sinken, sogar nicht unerheblich, ausgeweitet wurde. Wie steht das in Vereinbahrung zu ihren früheren Aussagen und dem Parteiprogramm der Grünen?
Mit freundlichen Grüßen,
Tobias Elsweiler
http://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis-oberschwaben/bodenseekreis/Cannabis-Polizei-deckt-immer-mehr-Straftaten-im-Bodenseekreis-auf;art410936,7383140 :zeigt die angestiegene Cannabiskonsumentenverfolgung exemplarisch auf
https://www.statistik-bw.de/GesundhSozRecht/Landesdaten/rp_sv_vu_gd_ag_sg.asp :2006-2011 sanken Drogendelikte statistisch, von da ab steigen sie
https://www.statistik-bw.de/Pressemitt/2014291.asp :"Mehr Verurteilte wegen Vermögens- und Drogendelikten"
Sehr geehrter Herr Elsweiler,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Cannabisregelung.
Wir bereits in Ihrer ersten Anfrage beantwortet. Wir Grüne in Baden-Württemberg unterstützen das von unserer Bundestagsfraktion vorgelegte Cannabiskontrollgesetz. Es zeigt, wie eine regulierte Abgabe von Cannabis aussehen könnte. Abschreckung alleine ist kein zielführendes Instrument, dies ist wissenschaftlich erwiesen. Strafrechtler, Suchtmediziner, die Suchthilfe, der Bund Deutscher Kriminalbeamter und viele andere fordern ein Umdenken in der deutschen Drogenpolitik. Sinnvoll wäre es den Grundsatz „Hilfe vor Strafe“ in den Mittelpunkt des Handelns zu stellen und der unverhältnismäßigen Kriminalisierung von Konsumenten entgegenzuwirken. Polizei, Staatsanwaltschaften und Amtsgerichte, die sich mit einer Vielzahl von Verfahren wegen Drogendelikten mit geringer Schuld konfrontiert sehen, könnten deutlich entlastet werden.
Sollte es nicht zur Verabschiedung des Cannabiskontrollgesetzes kommen, werden wir uns in Baden-Württemberg für einen wissenschaftlich begleiteten Modellversuch zur staatlich regulierten Abgabe einsetzen. Es wäre dann zu prüfen, ob die von Ihnen angedeuteten Projekte eine passende Möglichkeit darstellen. Allerdings möchte ich auch darauf hinweisen, dass ein ähnlicher Berliner Antrag auf Modellprojekte in der Vergangenheit abgelehnt wurde. – Grundlegende Veränderungen der fehlgeleiteten deutschen Suchtpolitik lassen sich letztlich nur über die Bundespolitik ändern. Hier brauchen wir andere Mehrheiten.
Mit freundlichen Grüßen
Team Kretschmann
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