Frage an Winfried Kretschmann von Chris B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kretschmann
Ich würden gerne von Ihnen wissen wie es angehen kann das die Grünen eine Cannabis Legalisierung fordern und sie als Mitglied der Partei besonders hartgegen Cannabis Konsumenten vorgehen lassen? Es kann doch nicht angehen das sie sich über die Parteispitze wegsetzen und sich als Grüner Politiker bezeichnen.
Bitte erklären sie mir ihre Haltung zum CannaKG? Und warum sie eben so rigoros mit der SPD gegen diese Menschen vorgehen?
Hoffe auf eine Antwort
Gruß
C. Bundtzen
Sehr geehrter Herr Bundtzen,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Cannabisregelung.
Für die Grünen steht eine aufgeklärte Suchtpolitik im Vordergrund. Diese basiert auf den vier wissenschaftlich anerkannten Säulen: Prävention, Beratung und Behandlung, Schadensminimierung sowie der Repression. Die bisherigen Regelungen zum Umgang mit Cannabis haben ihre Ziele verfehlt. Abschreckung alleine ist kein zielführendes Instrument, das ist wissenschaftlich erwiesen. Zielsetzung sollte sein, die suchtpräventiven und schadensminimierenden Effekte sowie die sozialen Auswirkungen einer kontrollierten Cannabisabgabe zu untersuchen. Strafrechtler, Suchtmediziner, die Suchthilfe, der Bund Deutscher Kriminalbeamter und viele andere fordern inzwischen ein entsprechendes Umdenken in der deutschen Drogenpolitik. Sinnvoll wäre es den Grundsatz „Hilfe vor Strafe“ in den Mittelpunkt des Handelns zu stellen und der unverhältnismäßigen Kriminalisierung von Konsumenten entgegenzuwirken. Polizei, Staatsanwaltschaften und Amtsgerichte könnten deutlich entlastet werden und so ihre Ressourcen auf die Bekämpfung des illegalen Handels konzentrieren.
Wir Grüne Baden-Württemberg werden den Weg hin zur aufgeklärten Suchtpolitik fortsetzen und wollen uns im Falle einer Wiederwahl - und insofern das Cannabiskontrollgesetz nicht angenommen wird - für einen wissenschaftlich begleiteten Modellversuch zur staatlich regulierten Abgabe einsetzen. Hier müssen wir aber auch anerkennen, dass die Drogenpolitik im Wesentlichen vom Bund gestaltet wird. Ein ähnlicher Modellversuch aus Berlin wurde in der Vergangenheit abgelehnt, was zeigt, wie begrenzt die Möglichkeiten zur suchtpolitischen Innovation auf Landesebene sind.
Wir würden uns freuen, wenn Sie uns dabei unterstützen, auch die SPD und CDU/CSU für den Weg der kontrollierten Abgabe - wie im Cannabiskontrollgesetz vorgesehen – zu überzeugen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Team Kretschmann
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