Winfried Kretschmann

(...) Die Frage, ob die Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 aufgStuttgart 21öglichen Softwarefehlers falsch berechnet worden ist, wird derzeit noch vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur geprüft. Das Ministerium steht hierzu im regen Austausch mit Vertretern von „WikiReal“ und der Deutschen Bahn AG. (...)

(...) Mir persönlich ist es wichtig, in den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu treten, auch wenn dabei Differenzen sichtbar werden. Es geht mir darum, die Bürgerschaft zu informieren und in die politischen Entwicklungen und Entscheidungen für das Land Baden-Württemberg miteinzubeziehen. (...)

(...) Ich versichere Ihnen, dass die Landesregierung dafür Sorge tragen wird, dass die Gräben im Streit über den Bahnhof wieder geschlossen werden. Zudem wird die Landesregierung den Bau von Stuttgart 21 konstruktiv, aber kritisch und wachsam begleiten. (...)

(...) Um dem Spannungsverhältnis zwischen effektivem Rechtsschutz und notwendigem Geheimschutz angemessen Rechnung zu tragen, eröffnet § 99 Absatz 2 VwGO den Beteiligten die Möglichkeit, behördliche Sperrerklärungen durch ein sogenanntes „In-camera“-Verfahren gerichtlich vollständig nachprüfen zu lassen. Im Rahmen dieses eigenständigen Zwischenverfahrens entscheidet in Baden-Württemberg der Verwaltungsgerichtshof über die Rechtmäßigkeit der Vorlageverweigerung, d.h. (...)