(...) wir haben die Grundschulempfehlung abgeschafft, um den Leistungsdruck und die Versagensängste für Kinder und Familien, aber auch die Lehrenden zu mindern. Zugleich haben wir die Eltern gestärkt, die jetzt nach umfassender Beratung durch die Grundschullehrerinnen und -lehrer selbst entscheiden, welche Schule sie für ihr Kind wählen. (...)
(...) Verwaltungsreformen bedeuten immer auch, dass sich eine Bürokratie mit sich selbst beschäftigt und damit die Umsetzung von Politik blockiert wird. Verwaltungen reformiert man, wenn die Strukturen die Umsetzung von Reformpolitik behindern und/oder die Anliegen und Themen weitgehend umgesetzt sind. (...)
(...) wie Sie zu Recht bemerken, entsteht Feinstaub nicht nur durch Emissionen, sondern auch durch Abrieb von Reifen und Bremsen und die Aufwirbelung des Straßenstaubs. Zudem tragen auch Holzöfen zur Feinstaubbelastung bei. (...)
(...) der Wettbewerb ist bei Neuausschreibungen von Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) vorgeschrieben. Das Land hat z.B. durch die Finanzierungsmodelle auch kleineren Unternehmen wie der SWEG und der WEG ermöglicht, sich am Wettbewerb zu beteiligen. (...)
(...) Eines steht fest: Das Land beteiligt sich mit einem gedeckelten Betrag an den Kosten des Projekts; so hat es die jetzige Landesregierung beschlossen. Kostensteigerungen muss die Bauherrin DB AG tragen. Sie steht dafür alleine in der Verantwortung. (...)
(...) Die Sicherheit ist selbstverständlich ebenfalls ein sehr wichtiges Kriterium. In den Zügen und Haltestellen der S-Bahn Stuttgart wird ein Sicherheitsdienst eingesetzt, der seit Sommer 2010 personell erheblich aufgestockt worden ist. (...)