Frage von Susanne M. • 29.02.2016
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Bündnis 90/Die Grünen
• 01.03.2016

(...) wir haben die Grundschulempfehlung abgeschafft, um den Leistungsdruck und die Versagensängste für Kinder und Familien, aber auch die Lehrenden zu mindern. Zugleich haben wir die Eltern gestärkt, die jetzt nach umfassender Beratung durch die Grundschullehrerinnen und -lehrer selbst entscheiden, welche Schule sie für ihr Kind wählen. (...)

Frage von Peter Otto W. • 28.02.2016
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Bündnis 90/Die Grünen
• 01.03.2016

(...) Verwaltungsreformen bedeuten immer auch, dass sich eine Bürokratie mit sich selbst beschäftigt und damit die Umsetzung von Politik blockiert wird. Verwaltungen reformiert man, wenn die Strukturen die Umsetzung von Reformpolitik behindern und/oder die Anliegen und Themen weitgehend umgesetzt sind. (...)

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• 26.02.2016

(...) der Wettbewerb ist bei Neuausschreibungen von Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) vorgeschrieben. Das Land hat z.B. durch die Finanzierungsmodelle auch kleineren Unternehmen wie der SWEG und der WEG ermöglicht, sich am Wettbewerb zu beteiligen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 26.02.2016

(...) Eines steht fest: Das Land beteiligt sich mit einem gedeckelten Betrag an den Kosten des Projekts; so hat es die jetzige Landesregierung beschlossen. Kostensteigerungen muss die Bauherrin DB AG tragen. Sie steht dafür alleine in der Verantwortung. (...)

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