Frage an Winfried Hermann von Peter Otto W.
Sehr geehrter Herr Minister Hermann,
eine der politischen Projekte der Grün-Roten Koalition bei Amtsantritt war die Abschaffung der REGIERUNGSPRÄSIDIEN, ein politisches Relikt und Biotop von CDU-Machtstrukturen, das in den meisten Bundesländern längst abgeschafft wurde. Mir ist nicht bekannt, dass bisher konkrete Schritte zur Verwirklichung dieses Anliegens unternommen wurden. Eine komplette Verwaltungs(zwischen)ebene könnte ausgemistet werden und ihre Aufgaben sinnvoll in die Fachministerien überführt werden. Wieso denn nicht, kümmert Ihre Partei das Geschwätz von vor 5 Jahren nicht mehr? Warum sollten wir Bürger wieder Ihren Parolen glauben nach 5 Jahren Untätigkeit in dieser Frage?
Sehr geehrter Herr W.,
im Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung können Sie die Passagen zur Verbesserung der Landesverwaltung ab S. 68 nachlesen:
https://www.gruene-bw.de/app/uploads/2015/10/Koalitionsvertrag-Der-Wechsel-beginnt.pdf . Die Forderung nach Abschaffung der Regierungspräsidien wurde nicht in den Koalitionsvertrag 2011 aufgenommen, da dieses Projekt frühestens für die zweite Legislaturperiode vorgesehen ist. So wurde es vom Ministerpräsidenten auch kommuniziert, denn zuallererst kam es darauf an, unsere neue Politik umzusetzen.
Verwaltungsreformen bedeuten immer auch, dass sich eine Bürokratie mit sich selbst beschäftigt und damit die Umsetzung von Politik blockiert wird. Verwaltungen reformiert man, wenn die Strukturen die Umsetzung von Reformpolitik behindern und/oder die Anliegen und Themen weitgehend umgesetzt sind. An diesem Punkt waren wir in unserer ersten Regierungsperiode nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Winfried Hermann
Weitere Fragen an Winfried Hermann
danke für Ihre Anfrage! Aber das Abgeordnetenbüro kann diese Frage nicht beantworten, sie müssen im Verkehrsministerium nachfragen, dort kann zu Planungen und Vorhaben bzgl. Bahnverbindungen in Ba.-Wü. Auskunft eingeholt werden. (poststelle@vm.bwl.de).
Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg ist nicht zuständig für die Überprüfung und Genehmigung des Brandschutzes bei DB Projekten. Wir haben dafür auch keine Kompetenz. Ich habe selbstverständlich im Lenkungskreis immer wieder nachgefragt wie der Stand und die Problemlösung ist.
Wird die Kostenobergrenze überschritten, so enthält der Finanzierungsvertrag die Regelung, dass die Eisenbahninfrastrukturunternehmen (die DB-Töchter Netz, Station&Service sowie Energie) und das Land Gespräche aufnehmen.
Wir fordern das 1-Euro-Ticket (auch Mobilitätspass genannt) bzw. 365 Euro für das Jahresticket z.B. für den VVS in Stuttgart.