Frage von Jay S. • 05.10.2010
Antwort ausstehend von Winfried Hermann Bündnis 90/Die Grünen
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Problem, das Sie beschreiben, ist wohl allen Bahnbenutzern ein Dorn im Auge. In unserem Antrag "Reform der Fahrgastrechte", an dem wir gerade arbeiten, haben wir diesen Punkt deshalb aufgenommen.
(...) Die Schwarz-Gelben Pläne zur Gesundheitsreform bedeuten den Einstieg in den Ausstieg aus der Solidarität. Zukünftige Kostensteigerungen müssen über die Zusatzbeiträge allein von den Versicherten getragen. (...)
(...) Auch wenn sie vereinzelt auf Risiken hinweisen: Bundes- und Staatsregierung bemühen sich, ÖPP als für den Steuerzahler günstige Lösung für die Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur darzustellen. Doch so einfach ist das nicht. (...)