Frage an Werner Hoyer von Anne D. bezüglich Jugend
Sehr geehrter Herr Dr. Hoyer,
wie läßt es sich mit der Familienpolitik Ihrer Partei eigentlich verantworten, dass das Kindergeld bei Familien, die Hartz IV oder sonstige soziale Leistungen bekommen, auf das Familieneinkommen angerechnet wird? Diese Familien, die schon eh´ wenig haben, werden auch nicht mit der für sie sogenannten Kindergelderhöhung besser gestellt. Die Erhöhung des Kindergeldes sollte doch eigentlich den Kindern zu Gute kommen! Setzen Sie sich doch bitte dafür ein, dass diese Maßnahme der "Anrechnung des Kindergeldes" auf das Familieneinkommenbei sozial schwachen Familien modifiziert wird.
Sehr geehrte Frau Datcheva,
für Ihre Frage zur Erhöhung des Kindergeldes und zu der Anrechnung dieser Leistung auf das Familieneinkommen von Hartz-IV-Empfängern danke ich Ihnen.
Das verkappte Sparprogramm der Bundesregierung in Form der gestaffelten Kindergelderhöhung ist für uns Liberale der falsche Weg zur Entlastung der Familien. Bei dieser geplanten Aufstockung des Kindergeldes ab dem dritten Kind werden 9 von 10 Kindern in Deutschland leer ausgehen. Mit der Umsetzung des Steuerkonzeptes der FDP-Bundestagsfraktion, der Erhöhung der steuerlichen Freibeträge für Kinder und Erwachsene auf 8.000 Euro sowie der Erhöhung des Kindergeldes auf 200 Euro, könnte hingegen eine tatsächliche Entlastung der Familien erreicht werden.
Die bereits seit Jahren von uns Liberalen geforderte Einführung eines Bürgergeldes, um die bislang separat erbrachten steuerfinanzierten Sozialleistungen wie Hartz-IV oder Kindergeld zu bündeln, würde ein Steuer- und Transfersystem aus einem Guss ermöglichen. Die zentrale Verrechnung von Steuerpflicht und Transfer-Anspruch durch das Finanzamt, würde die soziale Hilfe zielgenauer und transparenter machen sowie die aufgeblähten Verwaltungsapparate reduzieren und somit für finanzielle Entlastung des öffentlichen Haushalts sorgen.
Ausführliche Informationen zum Kindergeld und zu den Vorteilen des Bürgergeldes können Sie dem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion? Existenz von Kindern sichern ? Familien stärken? entnehmen, den Sie zusammen mit weiteren Informationen auf der Webseite der FDP-Bundestagsfraktion ( http://www.fdp-fraktion.de ) finden.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Hoyer
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Nein.
(...) Das geplante ACTA-Handelsabkommen hat zum Ziel, der Produktpiraterie vorzubeugen bzw. (...) Sollte das Abkommen unseren Grundvorstellungen von Urheberrechtsschutz zuwiderlaufen, werden wir uns dafür einsetzen, dies im Sinne der modernen Medien- und Informationsgesellschaft zu ändern. (...)
(...) Im Übrigen halte ich das Konzept einer "Konkurrenz der Systeme" als Analyse der gegenwärtigen Situation für vollkommen unangebracht. Vielmehr setze ich mich dafür ein, dass zukünftig auch die aufstrebenden Industrie- und Schwellenländer Asiens und Afrikas stärker in die Lösung globaler Probleme eingebunden werden, sei es im ökologischen oder im sicherheitspolitischen Bereich. (...)
Sehr geehrter Herr Söderling,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 20. September 2009, in der Sie um
eine Stellungnahme zu den Ereignissen in Honduras bitten.