Frage an Werner Hoyer von Ralf O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Dr. Hoyer,
1)Peter Scholl-Latour und Rußlandsexperte Stephen Cohen warnen nicht zu unrecht vor einem Neuen Kalten Krieg mit Rußland, ja vielleicht ist auch ein direkter kriegerischer Konflikt zwischen NATO und Rußland möglich, wenn die NATO-Osterweiterung um Georgien und die Ukraine stattfinden sollte, sowie Militärbasen im Baltikum, Polen und andernorts gebaut würden.Obama hat sich bisher nicht dagegen ausgesprochen, seine Außenministerin Hillary Clinton sowie der Nationale Sicherheitsberater Ex-NATO-Chef James Jones dürften ebenso als stramme Befürworter einer NATO-Erweiterung gelten.Wäre Georgien in der NATO gewesen bei seiner Provokation Rußlands, hätten wir jetzt einen handfesten Krieg zwischen der NATO und Rußland.
Statt Schakawili zu bestrafen, befindet dieser sich auf geheimer Goodwilltour durch Europa, auch in Deutschland und konnte die Etablierung eines NATO-Georgienrates sowie enorme Wirtschaftshilfe durchsetzen.Wie steht die FDP zur weiteren NATO-Erweiterung?Soll Ukraine und Georgien auch noch in die NATO und in die EU?
2)Erwarten Sie sich von der Offerte Obamas bezüglich direkten Gesprächen mit Iran und Nordkorea eine baldige Wende in den Bestreben dieser Staaten nach Atomwaffen oder halten sie dies eher als ein gefährliches Zeichen, das als Schwäche aufgefasst werden wird?Wäre im Falle Irans die EU3 dann überhaupt noch in den Prozess eingebunden, bzw.welche Rolle würden die 6-Parteiengespräche im Falle Nordkoreas dann noch spielen?
Würde der Multilateralismus durch einen Bilateralismus abgelöst?Was wäre aus der Perspektive diese Foren zu Institutionen oder als Rahmen für eine kollektive Sicherheitsarchitektur umzubauen?
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Ostner
Sehr geehrter Herr Ostner,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 10. Dezember 2008, in der Sie sich kritisch mit dem Georgien-Konflikt, einer möglichen Erweiterung der NATO und mit der bevorstehenden Präsidentschaft von Barack Obama auseinandersetzen.
Wir Liberale sind davon überzeugt, dass Drohkulissen oder gar die Rückkehr zur Rhetorik des Kalten Krieges dem europäisch-russischen Verhältnis in keiner Weise nutzen. Aus dem unüberlegten Handeln des georgischen Präsidenten, der Handlungsunfähigkeit der UN und der EU sowie dem inakzeptablen Verhalten Russlands müssen die richtigen Lehren gezogen werden. In dieser Hinsicht halten wir ein neues, solide verhandeltes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland für das beste Mittel, um Zusammenarbeit zu stärken.
Die von Ihnen angesprochenen Hilfszahlungen an Georgien für Infrastrukturmaßnahmen und humanitäre Hilfe hält die FDP-Bundestagsfraktion, besonders jetzt im Winter, für notwendig, um den Wiederaufbau der zerstörten Gebiete schnell voranzubringen und der Bevölkerung vor Ort zu helfen. Dabei möchte ich betonen, dass die EU übereingekommen ist, dass auch die Provinzen Abchasien und Südossetien mit diesen Geldern unterstützt werden.
Für die Aufnahme in den Aktionsplan für eine NATO-Mitgliedschaft (MAP) sind Georgien und die Ukraine aufgrund ihrer rechtsstaatlichen und demokratischen Defizite noch nicht reif. Auch die neue amerikanische Administration hat signalisiert, einen georgischen Beitritt nicht zu forcieren. In dieser Hinsicht erwarte ich durch die Präsidentschaft von Barack Obama und den damit verbundenen Verschiebungen in der Weltpolitik eine neue Phase der engen transatlantischen Kooperation – sei es in der Iran-Frage oder bei der NATO-Erweiterung. Obama und sein außenpolitischer Beraterstab setzen bereits jetzt verstärkt auf internationale Abstimmung, und wir Europäer wären gut beraten, diese Chance, den Westen gemeinsam mit den USA neu zu erfinden, zu nutzen und Obama beim Wort zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Werner Hoyer
Weitere Fragen an Werner Hoyer
Nein.
(...) Das geplante ACTA-Handelsabkommen hat zum Ziel, der Produktpiraterie vorzubeugen bzw. (...) Sollte das Abkommen unseren Grundvorstellungen von Urheberrechtsschutz zuwiderlaufen, werden wir uns dafür einsetzen, dies im Sinne der modernen Medien- und Informationsgesellschaft zu ändern. (...)
(...) Im Übrigen halte ich das Konzept einer "Konkurrenz der Systeme" als Analyse der gegenwärtigen Situation für vollkommen unangebracht. Vielmehr setze ich mich dafür ein, dass zukünftig auch die aufstrebenden Industrie- und Schwellenländer Asiens und Afrikas stärker in die Lösung globaler Probleme eingebunden werden, sei es im ökologischen oder im sicherheitspolitischen Bereich. (...)
Sehr geehrter Herr Söderling,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 20. September 2009, in der Sie um
eine Stellungnahme zu den Ereignissen in Honduras bitten.