Frage an Werner Hoyer von Peter K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Dr. Hoyer,
wenn man sich schon für eine Verländerung des Einsatzes ausgesprochen hat, warum hat man dann nicht auch effektive militärische Maßnahmen der Bundeswehr ausdrücklich genehmigt?
Ist es nicht ein Stück weit ´pervers´ die anderen Nationen in Afghanistan kämpfen zu lassen und selbst sich die Finger nicht schmutzig zu machen. Die Bundeswehr beruft sich immer auf ihren guten Ruf und doch steigen die tragischen Tötungen an deutschen Soldaten.
Wir haben doch alle das gleiche Ziel, (so hoffe ich zumindest) nämlich die Bekämpfung des Terrors und wenn sich die politischen Führer dieses Landes schon für eine Beteiligung entschieden haben, dann empfinde ich es nur als fair wenn alle Beteiligten sich gleich einsetzen.
Durch Kontrollfahrten ist noch keiner effektiv verteidigt worden, oder muss Deutschland nun nicht mehr am Hindukusch verteidigt werden? Oder überlassen wir eine effektive Verteidung nun gänzlich den Amerikanern?
Mit freundlichen Grüßen
P. Kern
Sehr geehrter Herr Kern,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Afghanistaneinsatz der Bundeswehr, zur deren Beantwortung ich leider erst jetzt komme. Hierfür bitte ich um Ihr Verständnis.
Die ISAF-Mission, auf Grund derer sich die Bundeswehr in Afghanistan befindet, ist ein von den in der NATO engagierten Partnernationen gemeinschaftlich geführter UN-mandatierter Einsatz. Die Partnerländer sind angehalten, ihre Beteiligung daran im Rahmen ihrer Möglichkeiten wahrzunehmen. Infolgedessen hat die Bundesrepublik mit der Übernahme des Regionalkommandos Nord bereits einen nicht unerheblichen Teil der gemeinsamen Verantwortung geschultert. Zudem stellt die Bundeswehr mit der "Quick Reaction Force" eine Spezialeinheit, die auch über Kommandogrenzen hinweg eingesetzt werden kann. Es ist also mitnichten so, als würde es sich bei der deutschen Beteiligung lediglich um "Entwicklungshilfe im Tarnanzug" handeln. Dass dieses robuste Mandat in der deutschen Öffentlichkeit oft nicht als solches wahrgenommen wird, ist ein Versäumnis, das sich vor allen Dingen die Bundesregierung zuzuschreiben hat.
Neben der Bekämpfung des Terrors sind jedoch der zivile Wiederaufbau des Landes sowie die Stärkung der afghanischen Sicherheitskräfte bedeutende Komponenten des Einsatzes. Leider muss man hier feststellen, dass die Bundesregierung zwar viel über "vernetzte Sicherheit" und ähnliche Konzepte spricht, bei dem in ihre Verantwortung fallenden Polizeiaufbau aber kläglich versagt hat. Hier müssten den Worten endlich Taten folgen.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Hoyer
Weitere Fragen an Werner Hoyer
Nein.
(...) Das geplante ACTA-Handelsabkommen hat zum Ziel, der Produktpiraterie vorzubeugen bzw. (...) Sollte das Abkommen unseren Grundvorstellungen von Urheberrechtsschutz zuwiderlaufen, werden wir uns dafür einsetzen, dies im Sinne der modernen Medien- und Informationsgesellschaft zu ändern. (...)
(...) Im Übrigen halte ich das Konzept einer "Konkurrenz der Systeme" als Analyse der gegenwärtigen Situation für vollkommen unangebracht. Vielmehr setze ich mich dafür ein, dass zukünftig auch die aufstrebenden Industrie- und Schwellenländer Asiens und Afrikas stärker in die Lösung globaler Probleme eingebunden werden, sei es im ökologischen oder im sicherheitspolitischen Bereich. (...)
Sehr geehrter Herr Söderling,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 20. September 2009, in der Sie um
eine Stellungnahme zu den Ereignissen in Honduras bitten.