
(...) Allerdings stimmt die Kommission sich laufend in einem beratenden Ausschuss mit den EU-Mitgliedstaaten ab und informiert regelmäßig das Europäische Parlament sowie die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten über den Verhandlungsprozess. Die Bundesregierung gibt wiederum regelmäßige Informationen an den Deutschen Bundestag. Damit ist gewährleistet, dass alle demokratisch legitimierten Institutionen über aktuelle Entwicklungen informiert sind. (...)