(...) ich rate Ihnen sich bei Fragen zur rechtlichen Aufarbeitung mit den zuständigen Abgeordneten in Spanien in Verbindung zu setzen. Spekulationen darüber, ob sich die deutsche Marine genauso verhalten hätte wie die spanische, sind meiner Meinung nach völlig überflüssig. (...)
(...) Auch das ist eine wünschenswerte kulturelle Vielfalt, die sich bereits beim Schreiben lernen zeigt. Im Übrigen ist es in Hamburg nicht „verboten“, eine Schreibschrift zu lehren, es besteht eine Wahlmöglichkeit zwischen Schulausgangsschrift und Grundschrift. (...)
Sehr geehrter Herr Schüller,
Das sind alles interessante Hinweise, die sicher in das künftige Gesetzgebungsverfahren einfließen werden. Insofern bedanke ich mich dafür. (...)
Der BND wird zunehmend wichtig für unsere Sicherheit und muss deshalb auch mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden. Die Kontrolle durch das entsprechende Gremium ist gut organisiert und ausreichend. (...)
(...) So wurden im Zuge der parlamentarischen Beratung mehrere Veränderungen im Bereich des Datenschutzes vorgenommen. Ich denke, dass die vorgenommen Änderungen durchaus zu einem sehr hohen Datenschutzniveau beitragen. (...)