Frage an Volkmar Klein von Heinz H. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
1 Sind Sie mit dem Fall der Justizwillkür in Siegen vertraut?[0] Was halten Sie von Drohungen gegenüber Zeugen, die der urteilende Richter ausspricht? War Ihrer Meinung nach ein folgendes Urteil nach Aktenlage gerecht fertigt? Würden Sie die Petition gegen Justizwillkür unterstützen?[1]
[0] http://bit.ly/1wDPEqU
[1] http://chn.ge/1zu1T9m
2 Whistleblower John Kiriakou hat 2007 über die Folter des Geheimdienst 2007 berichtet und ist von der Regierung ins Gefägnis gesperrt worden. Wissen Sie, welche Konsequenzen ähnliches zivilgesellschaftliches Verhalten in Deutschland hat? Welche Maßnahmen beschäftigt den Bundestag gerade? Sollte sich Steinmeier bei Murat Kurnaz entschuldigen?[21]
[2] http://bit.ly/1A7Yi1O
[21] http://bit.ly/1wXjmt0
3 Sehen Sie das Gesetz zur Tarifeinheit als Eingriff ins Streikrecht?[3] Warum haben diejenigen unrecht die fragen: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
[3] http://bit.ly/1IZAv8u
4 Spanien schafft die Demonstrationsfreiheit ab.[4] Die Polizei entscheidet nun, ob es bei Sozialprotesten zu gesetzwidrigen Aktionen kam. Die Polizei wurde in den letzten Jahren häufig falscher Anschuldigungen gegen Demonstranten überführt und kann nun ohne jegliche richterliche Kontrolle. Wie stehen Sie zu dieser Überschreitung der Gewaltenteilung? Glauben Sie, dass dieses Gesetz die Bevölkerung erfolgreich mundtot gemacht werden, wenn sie eigentlich gegen Machtcliquen, sozialen Kahlschlag und Privatisierung des gesamten öffentlichen Bereichs demonstrieren?
[4] http://bit.ly/1sfOrWS
5 Was halten Sie davon, dass CSC, die Partnerfirma der CIA, in alle großen IT-Vorhaben der Bundesregierung eingebunden wird? Sind Sie überzeugt, dass CSC sich dieses Mal an die No-Spy-Klausel hält? Wer trägt welche Konsequenzen im Falle eines Vertrauensbruchs? Ist die fehlende IT-Expertise in der BRD Folge des Hackerparagraphs?
[5] http://bit.ly/1Alzm4Z
Sehr geehrter Herr Hiekmann,
Sie stellen hier fünf Fragen, die inhaltlichen überhaupt keinen Bezug zu einander haben. Das verfehlt doch nun ganz und gar den von "Abgeordnetenwatch" gewollten Zweck!
Über meine Arbeit können Sie sich unter www.volkmarklein.de informieren, wenn Sie wirklich daran interessiert sein sollten.
Mit freundlichen Grüßen
Volkmar Klein
Abgeordneter für Siegen-Wittgenstein
Sehr geehrter Herr Hiekmann,
Sie stellen hier fünf Fragen, die inhaltlichen überhaupt keinen Bezug zu einander haben. Das verfehlt doch nun ganz und gar den von "Abgeordnetenwatch" gewollten Zweck!
Über meine Arbeit können Sie sich unter www.volkmarklein.de informieren, wenn Sie wirklich daran interessiert sein sollten.
Mit freundlichen Grüßen
Volkmar Klein