Foto: Thomas Bertelmann
(...) Deswegen wurde auf unser Drängen hin eine Strafverschärfung im Bundestag beschlossen. Hier geht es nicht um Angstmacher-Argumentation, sondern um ein klares Zeichen zum Schutz von Polizisten, die zunehmend Opfer von Straftaten werden. Aus der von Ihnen zitierten PKS 2015 (S. 32) geht deutlich hervor, dass die Zahl der Polizeivollzugsbeamten als Opfer von vollendeten Straftaten steigt. (...)
(...) Da die Zahl der Angriffe auf Polizeibeamte steigt, ist die Union fest entschlossen, den Schutz für sie weiter auszubauen. Die Verschärfung des Strafrechts ist dabei eine Maßnahme, die auch für die haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräfte der Feuerwehr, der Hilfsorganisationen, des Technischen Hilfswerks und des Zivil- und Katastrophenschutzes gilt. (...)
(...) die Beschlüsse des Deutsche Juristentages e.V. zum Familien- und Personensorgerecht sind lediglich Vorschläge eines eingetragenen Vereins. (...)
(...) laut DeStatis gab es im Jahr 2015 77.645 Fälle von Inobhutnahme in Deutschland, davon 15.101 auf eigenen Wunsch und 62.544 wegen Gefährdung. Für 2016 gibt es von DeStatis noch keine Zahlen. (...)
(...) Die Risiken und Bedürfnisse der einzelnen Versichertengemeinschaften sind in den unterschiedlichen Systemen bedarfsgerecht abgebildet und haben die Menschen zuverlässig vor Altersarmut geschützt. Es gibt für uns daher keinen Anlass, eine Gesamtrentenkasse einzuführen. (...)
(...) Die Rechtsförmlichkeitsüberprüfung des CETA-Textes durch die Kommission ist abgeschlossen. Das Ergebnis ist auch nicht geheim, sondern bereits seit dem 29. (...)