Frage von Ralf f. • 06.09.2023

Antwort von Volker Wissing parteilos • 03.06.2024
Wie auch durch den EuGH bekräftigt, dürfen Autofahrerinnen und Autofahrer aus der EU nicht gegenüber inländischen Autofahrern schlechter gestellt werden.
Freie Demokratische Partei e.V., Bundesgeschäftsstelle / Pressefoto
Bis November 2024 Mitglied der FDP
Wie auch durch den EuGH bekräftigt, dürfen Autofahrerinnen und Autofahrer aus der EU nicht gegenüber inländischen Autofahrern schlechter gestellt werden.
Meine Zulassung als Rechtsanwalt ruht aufgrund der Übernahme eines Ministeramts.
Wir lassen derzeit alle Fragen im Zusammenhang mit Cannabis prüfen.
Es lag nicht an mir, dass die Gesetzesänderung so lange verzögert wurde.