Frage von Dominik V. • 01.06.2023
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Antwort von Volker Wissing FDP • 16.06.2023
Die Bundesregierung wird bestehende Regelungen prüfen und, wo nötig, Änderungen vornehmen.
Freie Demokratische Partei e.V., Bundesgeschäftsstelle / Pressefoto
Die Bundesregierung wird bestehende Regelungen prüfen und, wo nötig, Änderungen vornehmen.
Letztlich geben Sie sich doch die Antwort schon selbst, oder? ;)
Ähnlich wie Sie, sehe ich das durchaus kritisch und habe mich dazu auch schon öffentlich geäußert.
Wir arbeiten an einer Anpassung der Grenzwerte. Das Verkehrsrecht wird nicht auf Umwegen den dann legalen Konsum konterkarieren.
Sie dient dem Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten.
Wir haben uns auf wirksamere Maßnahmen zur CO2-Reduktion verständigt. Zudem brauchen wir moderne Verkehrswege, die einen klimaneutralen Verkehrsmix ermöglichen.