Wie erkläre ich Kindern und Jugendlichen, daß Ihr Ministerium gegen das Klimaschutzgesetz verstößt und nichts dagegen unternimmt ?
Ihr Ministerium hat das Klimaschutzgesetz und die darin vorgegebenen Ziele bis heute nicht umgesetzt und verstößt damit eindeutig gegen geltendes Recht.
Wie rechtfertigen Sie diese Blockadehaltung, die selbst einfache und leicht umzusetzende Maßnahmen wie z.Bsp. ein Tempolimit verhindern und so die gesetzten Klimaziele bewusst unterwandern?
Es ist wissenschaftlich erwiesen, daß der Verkehrssektor ein wichtiger Faktor bei der Eindämmung des Klimawandels ist und dringend und schnell einer grundlegenden Reform bedarf, das hat sich inzwischen bis zu den Kleinsten rumgesprochen und deren Fragen werden drängender und sie verstehen nicht, wie ein verantwortlicher Minister und sein Ministerium dies einfach übergehen und ignorieren kann.
![Volker Wissing Portrait von Volker Wissing](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/pressefoto-volker-wissing.jpg?itok=NDXBjtef)
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Als Bundesregierung haben wir uns ambitionierte Klimaziele gesetzt. Wir haben uns schon bei den Koalitionsverhandlungen auf die Änderung des Klimaschutzgesetzes verständigt. Es lag nicht an mir, dass die Gesetzesänderung so lange verzögert wurde.
Mit besten Grüßen
Dr. Volker Wissing