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parteilos
• 22.05.2009

(...) Diese Zahlen verdeutlichen, warum ein gerechtes Steuersystem kein Luxusproblem ist, sondern eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Die FDP will, dass vor allem die Beschäftigten von ihrer Arbeit und ihrem Fleiß profitieren und dass Gehaltserhöhungen auch bei ihnen ankommen und nicht zuerst in der Staatskasse. (...)

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parteilos
• 22.05.2009

(...) Diese Regelungen haben, wie man an Ihrem Beispiel gut sehen kann, vor allem zu einer großen Verunsicherung geführt. Mit der Einführung des Gesundheitsfonds haben CDU/CSU und SPD das Krankenkassensystem noch komplizierter und noch ineffizienter gemacht, als es ohenhin schon war. Man konnte sich auf kein gemeinsames Konzept einigen. (...)

Frage von Ullrich Z. • 14.05.2009
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parteilos
• 15.05.2009

(...) Das Eingeständis der Regierungskoalitionen die Gefährlichkeit von Paintball nicht einschätzen zu können, rückt die Regierungspolitik in ein erschreckendes Licht. (...) Mit Ihnen freue ich mich, dass diese ebenso unsachliche wie unnötige Verbotsdebatte beendet ist. (...)

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parteilos
• 12.05.2009

(...) den Fortbestand von Unternehmen. In einer solchen Situation als Regierungspartei von betroffenen Unternehmen Spenden entgegenzunehmen halte ich für fragwürdig. Im Interesse der politischen Akzeptanz sollten die Regierungsverantwortung tragenden Parteien in dieser Situation bereit sein, auf entsprechende Zuwendungen zu verzichten. (...)

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parteilos
• 08.05.2009

(...) Ich finde es bedauerlich, dass die Frage nach einer Verschärfung des Waffenrechtes regelmäßig im Zusammenhang mit tragischen Ereignissen diskutiert wird. Dieses ist sehr unbefriedigend, da die Dikussionen meistens mit einem politischen Aktionismus beginnen, um mit nachlassendem Interesse der Öffentlichkeit sehr schnell versanden. (...)

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