Frage an Volker Wissing von Andreas M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Wissing,
ich habe Ihren Beitrag (auch die Ihrer Mitbewerber) in der Rheinpfalz gelesen.
Ich vermisse jedoch Informationen zu dem, meiner Meinung nach, Hauptthema Ihrer Partei, Freiheit und Bürgerrechte.
Ist das neue hessische Polizeigesetz in Etwa mit dem konform, was die FDP als Regierungspartei auch auf Bundesebene plant?
Finden Sie es zum Beispiel in Ordnung, Anwälte und Journalisten vor Ausforschung zu schützen, aber z.B. Ärzte, Psychotherapeuten, Apotheker und Notare nicht (diese Berufsgruppen sind explizit nicht erwähnt)?
Ist es Intention Ihrer Partei, dass der Datenaustausch mit den EU-Staaten, sowie assoziierter Staaten, auch die nicht zweckgebundene Weitergabe präventiv erhobener Daten zu erlauben?
Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat am 2. Mai 2009 im Tagespiegel erklärt: ´Der Staat darf in Handys, Computer und Wohnungen gucken. Das ist nicht die Politik der Liberalen´.
Wie verhält sich dieser Satz zu diesem Gesetz?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Moser,
vielen Dank für Ihre Frage vom 11. September 2009.
Beiträge in Zeitungen konzentrieren naturgemäß immer auf einige Aspekte. Als Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss liegt mein politischer Schwerpunkt in dem Bereich Finanzpolitik. Das heißt nicht, dass mir andere Anliegen nicht auch wichtig sind. Die FDP ist auf allen Politikfeldern sehr gut aufgestellt. Damit Sie sich einen Überblick über unsere politischen Positionen verschaffen können, habe ich Ihnen das Deutschlandprogramm 2009 der FDP beigefügt. Das Wahlprogramm der FDP geht auch ausführlich auf die Themen Freiheit und Bürgerrechte ein.
Das hessische Polizeigesetz ist mir nicht im Detail bekannt. Ich möchte Sie allerdings darauf hinweisen, dass die FDP in Hessen leider nicht mit absoluter Mehrheit regiert und der Innenminister von der CDU gestellt wird. Die CDU sieht in den bürgerlichen Freiheitsrechten oftmals eher eine Bedrohnung, als ein Wesensmerkmal einer offenen und freiheitlichen Gesellschaft, umso wichtiger ist es, dass Sie mit der FDP ein freiheitliches Korrektiv an ihrer Seite hat.
Die FDP wird sich auch im Falle einer schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene aktiv für die bürgerlichen Freiheitsrechte einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.