Dr. Volker Wissing

(...) Deshalb muss - abgesehen von Krisenfällen – ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Ich vertrete nach wie vor die Forderung nach einem prinzipiellen Verschuldungsverbot. Ausnahmen sollten nur zur Abwendung von Gefahren in Notlagen gemacht werden. (...)

(...) Demzufolge wird der Zuschuss nicht zurückgefordert, sofern der Radweg nach Aufhebung der Benutzungspflicht weiterhin dem Radverkehr zur Verfügung steht. Wird dem Radweg seitens der Kommune innerhalb der Zweckbindungsfrist die Zweckbindung entzogen, wird eine Rückforderung des Zuschusses erfolgen. (...)

(...) Selbstverständlich haben die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf umfassend über die Vorgänge bei der KfW informiert zu werden. Nicht zuletzt auf Drängen der FDP war dieses auch Gegenstand des nicht geheimen Teils der Sitzung des Finanzausschusses. (...)

(...) Niemand kann mit den Vorgängen um die IKB glücklich sein - auch die Bundesregierung nicht. Bevor man sich aber ein Urteil über die Vorgehensweise der Bundesregierung erlaubt, sollte man erst einmal die Details kennen. (...)

(...) Wenn die finanzielle Situation des Staates so prekär ist, dass der Finanzminister die Bürgerinnen und Bürger mit Steuererhöhungen belasten muss, darf es nicht gleichzeitig neue Ausgabenprogramme geben. Es passt nicht zusammen, wenn einerseits die Steuern massiv erhöht und anschließend die Renten leicht angehoben oder soziale Wohltaten verteilt werden. (...)

(...) Die Begründungen wechselten, der Solidaritätszuschlag bleibt. An dem Solidaritätszuschlag kann man sehr gut sehen, dass Steuern und Abgaben die einmal eingeführt sind, nur sehr ungern abgeschafft werden. (...)