Dr. Volker Wissing

(...) Ihre Forderung nach einer staatlichen Garantie für alle Sparguthaben, ist zwar menschlich verständlich, in der Sache aber hochproblematisch. Sie sind Teil des Staates, das heißt in letzter Konsequenz richtet sich ihr Garantieanspruch gegen sich selbst. (...)

(...) deren Eigentümer nicht aus der Verantwortung zu entlassen. Mit der Einführung der Bankenabgabe haben wir ein Instrument geschaffen, welches sicherstellen soll, dass die Kosten künftiger Finanzmarktkrisen möglichst von der Branche selbst getragen werden können und müssen. (...)

(...) Ihre Auffassung, dass die Maßnahmen zur Stabilisierung des Euros gegen geltendes Recht verstoßen, teile ich nicht. Auch das Bundesverfassungsgericht beurteilt die rechtliche Situation nicht so eindeutig wie Sie. (...)

(...) Ein guter Minister muss kein Wissenschaftler sein, sondern vor allem ein hervorragender Kommunikator und Koordinator sein. Seine Hauptaufgabe besteht nicht in der Formulierung von Gesetzestexten, dafür hat er seine Leute. (...)

(...) Die Abschaffung der Einkommensgrenze für erwachsene Kinder ist Teil des Steuervereinfachungsgesetzes. Ziel dieses Gesetzes ist es, das Steuerrecht wieder einfacher zu gestalten. (...)

(...) Der Koalitionsvertrag bezieht sich auf die gesamte Dauer der Legislaturperiode. Aus Sicht der FDP bleibt die Frage einer Steuerreform daher auf der politischen Tagesordnung und sowie es im Bundeshaushalt einen Spielraum gibt, wird die FDP darauf drängen, diesen für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu verwenden. (...)