Frage an Volker Wissing von Antje S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,
der Aufschwung geht an den Bürgern vorbei, das zeigt folgender Artikel, Quelle: http://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/xxl-aufschwung-geht-an-buergern-vorbei-466773/ .
Aus der Quelle:
"Sauer sind jedoch viele Chefs, die ihre Belegschaften am überraschenden Erfolg beteiligen möchten und zu erschreckenden Lohnabrechnungen kommen. „Mich ärgert sehr“, sagt Lutz Goebel, der das Krefelder Motorenunternehmen Henkelhausen leitet, „wie wenig vor allem bei Mitarbeitern in Steuerklasse 1 übrig bleibt.“ Bei einem Monteur mit 3000 Euro brutto im Monat kämen von einem 500-Euro-Bonus nur 249 Euro an. „Das ist demotivierend für engagierte Arbeitnehmer, aber auch für mich, weil ich besondere Leistung auch sichtbar honorieren will“, sagt Goebel, der ehrenamtlich den Verband „Die Familienunternehmer“ leitet.
„Wir werden dafür sorgen, dass sich Arbeit lohnt, dass den Bürgern mehr Netto vom Bruttoeinkommen bleibt“, hatten CDU, CSU und FDP zu Beginn der Legislaturperiode koalitionsvertraglich geschworen.
Das Gegenteil ist geschehen. Die Christliberalen bitten das Volk zur Kasse. Mal heimlich, weil sie nichts an der Einkommensteuerprogression ändern. Bei einem Prozent mehr Lohn müssen die Bürger zwei Prozent mehr Einkommensteuer zahlen, so eine Faustformel des Bundes der Steuerzahler.
Aber auch ganz direkt langt die Regierung zu: Sie setzte den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung Anfang 2011 von 2,8 auf 3,0 Prozent herauf. Bei den gesetzlichen Krankenkassen kam es gleichzeitig zu einem Anstieg von 14,9 auf 15,5 Prozent, bei den privaten Krankenversicherungen dürften die Prämien in diesem Jahr sogar um sieben Prozent steigen. Der verantwortliche Bundesgesundheitsminister hieß bis vor einigen Tagen Philipp Rösler und ist heute FDP-Bundesvorsitzender und Bundeswirtschaftsminister."
Die FDP hat im Bundestagswahlkampf 2009 mehr Netto vom Brutto versprochen.
Wieso hält die FDP ihre Versprechen nicht?
Sehr geehrte Frau Schulz,
vielen Dank für Ihre Frage vom 4. Juni 2011.
Die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ist Teil des Koalitionsvertrages und damit der Arbeitsgrundlage dieser Koalition. Union und FDP haben sich ausdrücklich auf die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger als eines der wesentlichen Ziele der christlich-liberalen Koalition verständigt. Allerdings muss dies im Kontext des politischen Geschehens während der bisherigen Legislaturperiode betrachtet werden. Es ist richtig, dass eine Regierung sich zunächst darauf verständigt, die Gemeinschaftswährung zu stabilisieren. Eine instabile Währung würde die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in weit stärkerem Ausmaß belasten, als eine Steuerreform sie entlasten könnte. Da die Eurokrise im Kern eine Staatsverschuldungskrise ist, war es wichtig, mit dem Sparpaket einen nachhaltigen Konsolidierungsprozess im Bundeshaushalt einzuleiten.
Die FDP hält aber im Gegensatz zu den anderen politischen Parteien daran fest, dass entstehende Spielräume im Haushalt nicht für neue Staatsauf- und damit -ausgaben verwendet, sondern dieses Geld den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben wird.
Der Koalitionsvertrag bezieht sich auf die gesamte Dauer der Legislaturperiode. Aus Sicht der FDP bleibt die Frage einer Steuerreform daher auf der politischen Tagesordnung und sowie es im Bundeshaushalt einen Spielraum gibt, wird die FDP darauf drängen, diesen für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu verwenden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
Weitere Fragen an Volker Wissing
Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.