Frage an Volker Wissing von Alexander A. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Wissing;
wie will die FDP in der anhaltenden Steuerdiskussion ihre Position glaubhaft in der Öffentlichkeit behaupten können, wenn nicht endlich (sichtbar) geliefert wird? So lange die Staatseinnahmen nicht dermaßen steigen, daß die Schere zwischen kleinen und größeren Einkommen sich nicht weiter öffnet, dürfen auch moderate Steuererhöhungen kein Tabu sein. Besser wäre es natürlich, Subventionen abzubauen, Schlupflöcher zu schließen, das Steuerrecht grundlegend zu vereinfachen. Was tut sich hier?
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Arens
P.S: U.a. durch vereinfachte Möglichkeit der Bildung von betrieblichen Rücklagen, ließe sich auch die von Ihnen angesprochene negative Wirkung einer Steuererhöhung auf kleinere Betriebe verhindern.
Sehr geehrter Herr Arens,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 31. Juli 2011.
Die christlich-liberale Koalition hat gerade in der Finanzpolitik bereits einiges geleistet. Wir haben ein Steuervereinfachungsgesetz (Drs. 17/5125) beschlossen, welche sowohl für die Bürgerinnen und Bürger, als auch die Verwaltung und Unternehmen deutliche Vereinfachungen vorsieht. Auf Drängen der FDP sind Steuersenkungen in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden. Um diese auch unter haushaltspolitischen Gesichtspunkten umsetzen zu können, haben Union und FDP ein Sparpaket im Umfang von 80 Mrd. Euro auf den Weg gebracht, mit welchem wir die Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse sicherstellen. Nachdem die Bundesregierung ihre haushaltspolitischen Hausaufgaben damit gemacht hat, geht es nun darum, die niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten.
Der Koalitionsvertrag erstreckt sich auf die gesamte Legislaturperiode. Die einzelnen Vorhaben sind dabei bewusst nicht chronologisch gelistet oder gar mit Zeitangaben versehen, da es wichtig, dass sie dann umgesetzt werden, wenn es am zweckmäßigsten ist. Die Koalition hat die Finanz- und Wirtschaftskrise bewältigt und unser Land auf einen stabilen Wachstumsweg gebracht. Dadurch sind Arbeitsplätze entstanden, die Steuereinnahmen sind gestiegen und die Sozialkassen wurden entlastet. Mit dem Sparpaket haben wir die Voraussetzungen zur Einhaltung der Schuldenbremse geschaffen. Damit haben wir die Spielräume geschaffen, um jetzt auch die steuerliche Belastung für niedrige und mittlere Einkommen senken zu können. Natürlich wird auch dieser Schritt unter Beachtung der finanz- und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen erfolgen.
Die Bundesregierung hat auch Steuerschlupflöcher erfolgreich geschlossen. Während der SPD-Finanzminister, Peer Steinbrück, gegenüber der Schweiz vor allem zu verbalen Ausfällen neigte, hat diese Koalition eine Steuerabkommen in die Wege geleitet, welches sicherstellt, dass künftig auch in der Schweiz angelegte Gelder steuerlich erfasst werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
Weitere Fragen an Volker Wissing
Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.