Frage an Volker Ullrich von Isabella G.
Wie stehen Sie zum absoluten Fracking Verbot?
Sehr geehrte Frau Geier,
einem absoluten Verbot für Fracking kann ich nicht näher treten, da ein solches die verschiedenen berücksichtigungsfähigen Aspekte berücksichtigt. Insbesondere würde man mit einem absoluten Verbot hinter die bestehende Regelung zurückfallen, die Fracking in sehr engen Grenzen zu rein wissenschaftlichen und geologischen Grenzen bereits jetzt erlaubt. Daher warte ich jetzt die Endfassung des in der Diskussion sich befindlichen Gesetzentwurfes ab und werde danach mein Abstimmungsverhalten ausrichten.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Ullrich
Weitere Fragen an Volker Ullrich
Die AfD ist insgesamt ein rechtsextremistischer Verdachtsfall, einige Landesverbände gelten auch als gesichert rechtsextrem. Allerdings ist der Weg eines Parteiverbots juristisch und politisch schwierig. Der Weg eines Parteiverbots ist auch verfahrensmäßig sehr langwierig. In der Abwägung und im Endergebnis bin ich daher gegen ein Verbotsverfahren
Ich bin dafür, dass die Werte des Grundgesetzes und sein Inkrafttreten am 23. Mai 1949 ebenso wie die deutsche Einheit am 3. Oktober gewürdigt werden. Deshalb sehe ich keinen zusätzlichen Feiertag, der in Deutschland zudem auch keine Tradition hat.
Wir blockieren eine Absicherung des BVerfG nicht. Es bedarf jedoch kluger Lösungen zur Stärkung des BVerfG im Grundgesetz. Das Wahlrecht ist auch nicht geschützt.
Parteiverbotsverfahren sind langwierig und ihr Ausgang ist ungewiss. In Sachen AfD gilt es, diese politisch zu bekämpfen.