Frage an Volker Ullrich von Peter O.
Sehr geehrter Herr Dr. Ulrich, am Freitag, 17.7.2015 steht in einer Sondersitzung des Bundestags die Abstimmung über das 3. Hilfspaket für Griechenland an. Dabei geht es um weitere ca. 86 Milliarden Euro, die zusätzlich zu den bereits gewährten fast 400 Milliarden Euro an Krediten und Bürgschaften an Griechenland geleistet werden sollen. Für alle diese Kredite und Bürgschaften haften die deutschen Steuerzahler mit fast einem Drittel der Summe. Da Griechenland offensichtlich reformunfähig und auch reforumunwillig ist (z.B. ist bis heute keine funktionierende Steuerverwaltung vorhanden), ist abzusehen, dass auch dieses 3. Hilfspaket nicht reichen wird und weitere Hilfen in den kommenden Jahren anfallen werden. In jedem Fall ist davon auszugehen, dass die geleisteten Kredite niemals zurückgezahlt werden können und die Bürgschaften irgendwann mal fällig werden. Damit ist klar, dass diese Hilfen zu Lasten unserer Kinder und Enkel gehen werden und deren künftige Wohlstands-Perspektiven beeinträchtigen werden (insbesonde vor dem Hintergrund unserer eigenen Staatsverschuldung in Deutschland von fast 2 Billionen Euro). Vor diesem Hintergrund bitte ich um Erklärung, wie Sie im Bundestag dazu abstimmen werden und was Ihre Beweggründe für Ihr Abstimmverhalten sind. Besten Dank im voraus.
Mit freundlichem Gruß
Peter Ospald
Sehr geehrter Herr Ospald,
der Deutsche Bundestag stimmt am 17.07.2015 über die Frage ab, ob die Bundesregierung ermächtigt wird, in Verhandlungen mit der Eurogruppe und Griechenland über ein Drittes Hilfspaket einzutreten. Mit dieser Entscheidung vom 17.07.2015 ist noch keine Entscheidung über ein Hilfspaket selbst verbunden. Ich werde mit Ja stimmen. Es muss sich dann zeigen, wie sehr in den Vereinbarungen mit Griechenland Reformen vereinbart werden, die verabschiedet und eingehalten werden. Daran wird sich das Paket messen lassen müssen. Auch ein Nein würde nicht bedeuten, dass keine weiteren Hilfe mehr zu leisten sind oder dass es der einfache und günstige Weg wäre. Ganz im Gegenteil: Ein Nein käme womöglich im Endergebnis noch teurer, weil über einen unkontrollierten Grexit die laufenden ELA-Kredite und die bisherigen Hilfskredite abzuschreiben wären. Dazu kämen Hilfsmilliarden zur Stützung des griechischen Bankensektors und zur Bewältigung der humanitären Situation. Darüber hinaus gilt: Europa ist mehr als nur eine buchhalterische Bilanz von Aufwand und Ertrag. Es ist eine Friedensidee mit gemeinsamen Werten, Aufgaben und Verpflichtungen. Dazu gehören auch geostrategische Erwägungen. Daher steht im Ergebnis mein Ja.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Ullrich
Weitere Fragen an Volker Ullrich
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Ich bin dafür, dass die Werte des Grundgesetzes und sein Inkrafttreten am 23. Mai 1949 ebenso wie die deutsche Einheit am 3. Oktober gewürdigt werden. Deshalb sehe ich keinen zusätzlichen Feiertag, der in Deutschland zudem auch keine Tradition hat.
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Parteiverbotsverfahren sind langwierig und ihr Ausgang ist ungewiss. In Sachen AfD gilt es, diese politisch zu bekämpfen.