Frage an Volker Ullrich von Jan G.
Sehr geehrter Herr Dr. Ullrich,
Wie ist Ihre Position zur anstehenden Debatte bzw. Abstimmung über das Thema "Fracking" im Bundestag?
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Jan Grasnick
Sehr geehrter Herr Grasnick,
die Abstimmung über Fracking wird diese Woche nicht im Deutschen Bundestag stattfinden, da von Seiten der Fraktionen Beratungsbedarf besteht.
Ich selbst werde vor einer Abstimmung den Gesetzesentwurf genau analysieren und die verschiedensten Aspekte abwägen. Ich möchte gleichwohl festhalten, dass der vorliegende Gesetzesentwurf eine tragfähige Diskussionsgrundlage darstellt.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Ullrich
Weitere Fragen an Volker Ullrich
Die AfD ist insgesamt ein rechtsextremistischer Verdachtsfall, einige Landesverbände gelten auch als gesichert rechtsextrem. Allerdings ist der Weg eines Parteiverbots juristisch und politisch schwierig. Der Weg eines Parteiverbots ist auch verfahrensmäßig sehr langwierig. In der Abwägung und im Endergebnis bin ich daher gegen ein Verbotsverfahren
Ich bin dafür, dass die Werte des Grundgesetzes und sein Inkrafttreten am 23. Mai 1949 ebenso wie die deutsche Einheit am 3. Oktober gewürdigt werden. Deshalb sehe ich keinen zusätzlichen Feiertag, der in Deutschland zudem auch keine Tradition hat.
Wir blockieren eine Absicherung des BVerfG nicht. Es bedarf jedoch kluger Lösungen zur Stärkung des BVerfG im Grundgesetz. Das Wahlrecht ist auch nicht geschützt.
Parteiverbotsverfahren sind langwierig und ihr Ausgang ist ungewiss. In Sachen AfD gilt es, diese politisch zu bekämpfen.