(...) Die Bundesregierung tut gegen kriminelle Betrügereien zu wenig, weil die Zuständigkeit bei den Kommunen und Ländern liegt. Wir kritisieren diese Kleinstaaterei - nicht nur in der Bildungspolitik - seit Jahren, weil sich die Bundesregierung hinter Nichtwissen und Nichtzuständigkeit super verstecken kann. (...)
Frage von Richard R. • 14.09.2018
Antwort von Uwe Witt parteilos • 14.09.2018
Frage von Bernd S. • 09.09.2018
Antwort von Uwe Witt parteilos • 05.02.2019
(...) 3,8 Mrd.€ und das wird voraussichtlich durch die gesetzliche Rentenversicherung getragen. Sprich, es geht auf Kosten der Beitragszahler und der Rentner. Während der Haushaltsverhandlungen zum Haushaltsplan 2019 haben wir als AfD eine Finanzierung der Mütterrente II aus Steuermitteln gefordert, da die Kindererziehung der gesamten Gesellschaft zugutekommt und durch die Gemeinschaft getragen werden muss. (...)