Uwe Witt

(...) Sollte eine Triage - was wir alle nicht hoffen - irgendwann einmal aus anderen Gründen, seien es Katastrophen- oder Verteidigungsfälle erforderlich sein, halten wir es nicht für eine politische, sondern eine medizinische Aufgabe, die Verfahren festzulegen (...)

(...) Grundsätzlich sind in Deutschland alle Einkünfte – z.B. Arbeitslohn und Rentenbezüge zu versteuern. Der Gesetzgeber hat sich vor vielen Jahren grundsätzlich dafür entschieden, eine sogenannte „nachgelagerte Besteuerung“ einzuführen. Bei der „nachgelagerten Besteuerung“ werden die Beiträge zur Rentenversicherung freigestellt.  (...)

(...) Der Arbeitskreis Gesundheit der AfD-Bundestagsfraktion ist über die allgemeine Diskussion bzgl. der Sinnhaftigkeit des Impfen an sich sowie die entsprechenden Argumente gut informiert und hat sich im Besonderen auch der Debatte um die Impfpflicht gestellt und sich dazu positioniert. (...)

(...) wurde das Angehörigen-Entlastungsgesetz im Bundestag verabschiedet (...)

(...) Wir fordern, § 94 SGB XII um eine Regelung zu ergänzen, nach der bei der stationären Hilfe zur Pflege Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern unberücksichtigt bleiben, es sei denn, deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne von § 16 SGB IV beträgt jeweils mehr als 100.000 EUR (Jahreseinkommensgrenze). Zudem soll auch das Vermögen der Unterhaltspflichtigen bei stationären Pflegeleistungen gänzlich unberücksichtigt bleiben. (...)

(...) Wir fordern deshalb, § 94 SGB XII um eine Regelung zu ergänzen, nach der bei der stationären Hilfe zur Pflege Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern unberücksichtigt bleiben, es sei denn, deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne von § 16 SGB IV beträgt jeweils mehr als 100.000 EUR (Jahreseinkommensgrenze). Zudem soll auch das Vermögen der Unterhaltspflichtigen bei stationären Pflegeleistungen gänzlich unberücksichtigt bleiben. (...)