Uwe Witt

An der Debatte im Januar konnte ich krankheitsbedingt leider nicht teilnehmen, aber bei der folgenden Abstimmung werde ich dem Anliegen gerne zustimmen

Dennoch kann ich mich hier Ihrer und der Forderung des Deutschen Richterbunds nur wiederholt anschließen, das Weisungsrecht abzuschaffen und den Gesetzgeber zur Reform aufzufordern.

Mein Gesundheitszustand zwingt mich zur Ortsabwesenheit und ich kann nicht in Berlin sein.

Daher habe ich mich entschlossen zunächst parteilos zu bleiben und mich insbesondere für sozialschwache Menschen, wie z.B. Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen oder Menschen mit Behinderung einzusetzen.

Leider ist zu bemängeln, dass trotz der Nachbesserung der Regierung bezüglich der Rentner und Studenten, leider immer noch nicht alle Menschen eine Energiepreispauschale erhalten. Diese Lücke gilt es natürlich umgehend zu schließen.

Wenn Sie persönlich der Meinung sind, dass ein Verstoß gegen §348 StGB vorliegt, was ich persönlich nicht prüfen kann, wenden Sie sich bitte vertrauensvoll an die Polizei.